Der Europarat ist zufrieden mit den Antworten Budapests auf strittige Fragen der ungarischen Medienregulierung. Wie der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, am Dienstag in Brüssel betonte, seien damit die Bedenken der Organisation aus dem Weg geräumt und der wegen der Bedenken eingeleitete Dialog abgeschlossen.
Im Rahmen dieses Dialogs habe Ungarn verschiedene Rechtsregeln des Mediengesetzes modifiziert. Die Institutionen seien bereits "unabhängig", betonte der Generalsekretär. In dem neuen System könne die Regierung "keine Kontrolle mehr über die Medien ausüben". Jagland erinnerte zugleich an die "Empörung" in Europa, da die Gestaltung der ungarischen Medienregulierung und der Justiz in diesem Bereich unter der rechtskonservativen Alleinregierung unter Premier Viktor Orban zu einer "zu großen Machtkonzentration" geführt habe. Aus diesem Grund habe der Europarat die Venedig-Kommission als sein für Verfassungsangelegenheiten zuständiges Gremium angerufen. Der Europarat habe keine Möglichkeit der Mitsprache, wer den ungarischen Medienrat der Nationalen Medienbehörde (MNHH) leitet und welche Beschlüsse dieser fasse. Der Europarat sei "lediglich darum bemüht, dass das System der entsprechenden Bremsen und Gleichgewichte in der Medienregulierung zur Geltung kommt".
Auch die EU-Kommissarin für digitale Medien, Neelie Kroes, hatte das umstrittene ungarische Mediengesetz nach seinem Inkrafttreten als "Gefahr für die Pressefreiheit" kritisiert und die Regierung in Budapest aufgefordert, den Forderungen des Europarats Folge zu leisten. Kritisiert wurde unter anderem die starke Rolle des von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ dominierten Medienrats zur Kontrolle der ungarischen Medien.
Wie die Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) meldete, hatte die Europäische Kommission ebenfalls verkündet, auf dem Gebiet der Medienregulierung nicht über die entsprechenden rechtlichen Mittel zu verfügen. Deswegen wurde der Europarat ersucht, einen Dialog mit den ungarischen Behörden zu beginnen. Dieser Dialog sei auf der Grundlage eines einschlägigen Abkommens geführt worden. Jagland selbst erinnerte die ungarische Regierung bei seinem Budapest-Besuch im November 2012 daran, dass Ungarn dieses Abkommen unterzeichnet habe und damit dessen Verpflichtungen zu erfüllen habe. Laut Jagland bezogen sich die Untersuchungen des Europarats nicht auf Personen oder Kompetenzen der Medienbehörde, sondern auf die Struktur der Organisation, damit entsprechende Bremsen und Gleichgewichte in das System eingebaut werden.
Strittige Punkte
Der Europarat beschäftigte sich bereits seit zwei Jahren mit dem ungarischen Mediengesetz und den sich daraus ergebenden fachlichen und politischen Bedenken. Das ungarische Parlament modifizierte das Gesetz im Sommer 2012, nachdem das ungarische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes außer Kraft gesetzt hatte. Bei der Modifizierung ließ das Parlament jedoch die Stellungnahme de Europarates unbeachtet, erinnerte die Onlineausgabe der Tageszeitung "Nepszabadsag".
Die beiden wichtigsten Beanstandungen des Europarates bezogen sich darauf, anstelle der Zwei-Drittel-Mehrheit bei der gesetzlichen Annahme und Modifizierung der Medienregulierung eine Mehrparteien-Unterstützung vorzuschreiben. Fidesz-MPSZ hat derzeit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
Weiters wurde gefordert, das System der Nominierung und der Ernennung des Vorsitzenden der Medienbehörde und der Mitglieder des Medienrates zu ändern. Der Vorsitzende wird durch den Premier für neun Jahre ernannt. Auf diesen Posten gelangte Annamaria Szalai, ehemalige Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei Fidesz-MPSZ, erinnerte das Internetportal. Auch im Medienrat würden ausschließlich durch Fidesz-MPSZ ernannte Personen sitzen. Falls Premier Viktor Orban zustimme und dieses System geändert werden soll, könnte das Parlament auf seiner Frühjahrssitzung das Mediengesetz modifizieren.
Der Abgeordnete der oppositionellen ungarischen Sozialisten (MSZP), Vilmos Szabo, beanstandete, dass sich Jagland bei seinem Budapest-Besuch nur mit Regierungsvertretern und nicht mit der Opposition getroffen hat.
(APA)
