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Trump will Sanktionen gegen den Iran "bedeutend verstärken"

18.09.2019 - 19:20
Trump gießt weiter Öl ins Feuer© APA (AFP/Archiv)Trump gießt weiter Öl ins Feuer

Als Reaktion auf die Luftangriffe auf zwei saudi-arabische Ölanlagen hat US-Präsident Donald Trump eine "wesentliche" Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt. Er habe seinen Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, diese Verschärfungen umzusetzen, teilte Trump am Mittwoch mit.

Laut dem US-Sender NBC News wird in der US-Regierung außerdem unter anderem über einen Cyber-Angriff auf den Iran und einen Militäreinsatz gegen die iranische Ölinfrastruktur oder die iranischen Revolutionsgarden als mögliche Optionen beraten. Trump seien in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Montag mehrere Alternativen präsentiert worden, er habe jedoch weitere Optionen gefordert.

Hinter den Angriffen auf die Ölanlagen steckt nach Angaben der Regierung von in Saudi-Arabien "unzweifelhaft" der Iran. Als Beweise zeigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Turki al-Maliki, am Mittwoch Trümmerteile von "Drohnen und Marschflugkörpern", die seinen Angaben zufolge von der Angriffsstelle stammten. Die Attacken seien von "Norden" aus geführt worden, die genaue Abschussstelle sei aber noch unklar.

Bei dem Angriff auf die Ölraffinerie in Abqaiq seien insgesamt 18 Drohnen eingesetzt worden, bei der Attacke auf die Ölanlagen in Khurais insgesamt sieben Marschflugkörper. Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Raketen nicht aus dem Jemen abgefeuert sein können, sondern aus dem Norden kamen.

Das saudi-arabische Verteidigungsminister legte Trümmerteile und Videoaufnahmen vor, die die Verwicklung des Iran belegen sollen. Es seien iranische Drohnen des Typs "Delta Wing" sowie "Ya Ali"-Marschflugkörper eingesetzt worden, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der genaue Ausgangspunkt des Angriffs müsse noch ermittelt werden.

Es sei allerdings nicht möglich, dass die Angriffe vom Jemen ausgingen. Die Attacken für sich reklamiert hatten die Houthi-Rebellen im Jemen. Dies solle nur die Beteiligung des Iran verschleiern, sagte der saudi-arabische Ministeriumssprecher.

Teheran hatte zuvor in einem höchst ungewöhnlichen direkten Schreiben an die US-Regierung beteuert, bei diesen Angriffen auf saudi-arabische Ölanlagen "keine Rolle gespielt" zu haben. Die USA und Saudi-Arabien schenken dem keinen Glauben: US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte die Angriffe auf die Ölanlagen als "Kriegshandlung". "Das war eine iranische Attacke", sagte Pompeo am Mittwoch nach der Landung in Jeddah in Saudi-Arabien. Der Angriff trage den "Fingerabdruck" von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei. Pompeo wollte in Jeddah mit Kronprinz Mohammed bin Salman zusammenkommen. Dabei sollte es nach Angaben des US-Außenministeriums um die "Koordination der Anstrengungen zur Erwiderung der iranischen Aggression" gehen.

Die Vereinten Nationen schickten ein Expertenteam zur Untersuchung in das Königreich. Die UN-Fachleute hätten ihre Reise bereits angetreten, sagte UN-Genertalsekretär António Guterres am Mittwoch in New York.

Trump äußerte sich in seiner knappen Botschaft im Internetdienst Twitter nicht dazu, worin die neuen Iran-Sanktionen konkret bestehen sollten. Der US-Präsident hatte bereits seit dem vergangenen Jahr massive Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft setzen lassen, nachdem er aus dem internationalen Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms ausgestiegen war. Unter diesen Sanktionen leidet besonders der iranische Ölsektor.

Unklar war am Mittwoch zunächst auch, ob die US-Regierung noch weitere Vergeltungsmaßnahmen gegen den Iran wegen der Luftangriffe auf die Ölanlagen des saudi-arabischen Staatskonzerns Aramco plant. Trump hatte am Wochenende mit einer Militäraktion gegen den Iran gedroht. Später äußerte er sich dann aber zurückhaltender und sagte, er wolle einen militärischen Konflikt mit dem Iran möglichst vermeiden.

Zu den Angriffen auf die Ölanlagen in Abqaiq und Khurais hatten sich die schiitischen Houthi-Rebellen aus dem Jemen bekannt. Sie werden im jemenitischen Bürgerkrieg vom Iran in ihrem Kampf gegen eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt.

Washington weist Teheran jedoch die direkte Verantwortung für die Luftangriffe in Saudi-Arabien zu. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, die Attacken seien von iranischem Boden ausgegangen und dabei seien unter anderem Marschflugkörper eingesetzt worden. Die Houthi-Rebellen hatten erklärt, die Anlagen mit Drohnen beschossen zu haben.

(APA/dpa/ag.)

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