Der Iran hat seine Drohung wahr gemacht, den Grad der Urananreicherung erhöht und damit ein weiteres Mal gegen das internationale Atomabkommen verstoßen. Am Montag habe der Iran die Schwelle von 4,5 Prozent bei der Urananreicherung überschritten, teilte Irans Atomenergiebehörde mit. Erlaubt sind 3,67 Prozent. Die EU äußerte sich "äußerst besorgt" und forderte eine Rückkehr zum Atomabkommen.
Der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrouz Kamalvandi, sagte laut der Nachrichtenagentur ISNA, der Anreicherungsgrad von 4,5 Prozent sei "absolut ausreichend für den Bedarf des Landes an Brennstoff für das Atomkraftwerk". Der außenpolitische Berater Ali Akbar Velajati hatte zuvor gesagt, für die Versorgung des Kraftwerks in Bushehr sei eine Anreicherung auf fünf Prozent notwendig.
Gemäß dem internationale Atomabkommen darf der Iran Uran aber nur auf 3,67 Prozent anreichern. Für die Herstellung von Atomwaffen sind 90 Prozent notwendig. Mit der Erhöhung des Anreicherungsgrads verstößt der Iran nun zum zweiten Mal gegen die Atomvereinbarung von 2015. Am 1. Juli hatte Teheran bereits die zulässige Menge niedrig angereicherten Urans von 300 Kilogramm überschritten.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte die Verletzung der Auflagen des Atomabkommens durch den Iran. IAEA-Chef Yukiya Amano habe den Gouverneursrat der UN-Behörde am Montag informiert, dass die Islamische Republik ihr Uran höher als die erlaubten 3,67 Prozent angereichert habe, teilte ein IAEA-Sprecher mit. Die IAEA-Inspektoren vor Ort hätten entsprechende Erkenntnisse übermittelt, hieß es.
Mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Atomabkommen reagiert der Iran auf dessen einseitige Kündigung durch US-Präsident Donald Trump im Mai 2018. Zudem erhöht der Iran damit den Druck auf die Europäer, mehr zur Erfüllung ihres Teils der Vereinbarung zu tun. Teheran beklagt seit langem, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China zu wenig tun, um die Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Die USA hatten nach dem Ausstieg aus dem Abkommen harte Sanktionen wieder eingeführt.
Die EU äußerte sich am Montag "äußerst besorgt" über die Ausweitung der Urananreicherung durch den Iran. Die EU fordere Teheran "nachdrücklich" auf, "alle Aktivitäten zu stoppen und rückgängig zu machen", die im Widerspruch zum Abkommen stünden, ließ die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mitteilen. Brüssel sei in Kontakt mit den anderen Vertragspartnern, um "über die nächsten Schritte" zu beraten.
Teheran warnte die Europäer seinerseits vor einer Eskalation im Streit um das Abkommen. Sollten gewisse Vertragsparteien "seltsame Schritte" ergreifen, werde der Iran "alle weiteren Etappen überspringen" bei seinem Plan zur Ausweitung des Atomprogramms und direkt zur "letzten Etappe" übergehen, warnte Außenamtssprecher Abbas Mousavi am Montag. Was dies bedeutet, führte er nicht aus.
China machte die "Schikane" der USA für die Zunahme der Spannungen verantwortlich. "Der von den USA auf den Iran ausgeübte maximale Druck ist die Grundursache für die iranische Atomkrise", sagte Außenamtssprecher Geng Shuang. Russland nannte die Situation "besorgniserregend" und sprach sich für die Fortsetzung des Dialogs aus. Moskau halte am Atomabkommen fest, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Mousavi warnte, "alle Optionen" seien auf dem Tisch einschließlich der Aufkündigung des Atomabkommens und des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. Es sei aber "noch keine Entscheidung getroffen" worden, sagte der Außenamtssprecher. Der Iran hat angekündigt, rasch zum Atomabkommen zurückkehren zu können, wenn die Vertragspartner ihm helfen, die Wirtschaftsblockade der USA zu umgehen.
Der iranische Ölminister Bijan Namdar Zanganeh warf den USA vor, die Sanktionen gegen die iranischen Ölexporte zu nutzen, um den Verkauf des eigenen Schieferöls zu steigern. "Gewisse Sanktionen werden verhängt, damit die Amerikaner weiter ihr Schieferöl produzieren und entwickeln können", sagte Zanganeh. Um Platz für ihr Öl zu schaffen, müssten die USA auf dem Ölmarkt "einen Schock provozieren".
Irans Verteidigungsminister Amir Hatami warf Großbritannien unterdessen "Piraterie" vor, nachdem die britische Polizei am Donnerstag vor der Küste von Gibraltar einen Öltanker festgesetzt hatte. London hegt den Verdacht, dass der Tanker gegen EU-Sanktionen verstoßend Öl nach Syrien bringen wollte. Hatami warnte, die Festsetzung des Tankers durch Großbritannien werde "nicht toleriert werden und nicht ohne Antwort bleiben".
Der französische Präsident Emmanuel Macron schickt seinen obersten diplomatischen Berater nach Angaben eines Insiders in den Iran, um zur Entspannung im Konflikt beizutragen. Der französische Diplomat werde am Dienstag und Mittwoch im Iran sein, hieß es am Montag in Paris. Sowohl der Iran als auch die USA hätten derzeit ein Interesse daran, den Druck zu erhöhen. Irgendwann würden beide Seiten aber Gespräche beginnen wollen.
US-Vizepräsident Mike Pence bekräftigte unterdessen, dass die USA weiter Druck auf den Iran machen wollen. "Der Iran sollte die amerikanische Zurückhaltung nicht mit einem Mangel an amerikanischer Entschlossenheit verwechseln", sagte Pence am Montag in einer Rede. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, pflichtete Pence bei. Man wolle die harte Linie gegen den Iran weiter verfolgen. Dies gelte, bis das Land das Streben nach Atomwaffen aufgebe und seine gewaltsamen Aktivitäten in der Region einstelle, sagte Bolton in einer Rede am Montag.
(APA/dpa/ag.)
