In der Krise mit dem Iran haben die USA die Führung in Teheran eindringlich vor der angedrohten Anreicherung von Uran gewarnt. "Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit dem Feuer", sagte US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus. US-Außenminister Mike Pompeo forderte den Iran auf, die Anreicherung von Uran zu stoppen. Der Iran zeigte sich unbeeindruckt.
Teheran "nutzt weiterhin sein Atomprogramm, um die Internationale Gemeinschaft zu erpressen und die regionale Sicherheit zu bedrohen", kritisierte Pompeo. Kein Atomabkommen dürfe dem Iran jemals erlauben, Uran anzureichern.
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Montag hat der Iran erstmals die Obergrenze seiner niedrigangereicherten Uranvorräte überschritten. Die IAEA teilte in Wien mit, IAEA-Chef Yukiya Amano habe den Gouverneursrat der UNO-Behörde entsprechend informiert. Nach dem Wiener Atomabkommen liegt die vorgeschriebene Obergrenze bei 300 Kilogramm.
Das Atomabkommen von 2015 soll dazu dienen, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Neben der Obergrenze bei den erlaubten Vorräten muss der Iran auch die Auflage beachten, dass er sein Uran nicht höher als 3,67 Prozent anreichern darf. Diese zweite Auflage will Teheran nach bisherigen Angaben am 7. Juli verletzen.
Trump sagte Fox News in einem am Montag ausgestrahlten Interview, dem Iran dürfe niemals erlaubt werden, über Atomwaffen zu verfügen. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton warf dem Iran auf Twitter vor, mit der Anreicherung schneller in den Besitz einer Atombombe kommen zu wollen.
Pompeo teilte mit, die USA wollten ein neues, umfassendes Abkommen mit dem Iran aushandeln, "um seine Bedrohungen für internationalen Frieden und Sicherheit zu beseitigen. Solange der Iran Diplomatie weiterhin ablehnt und sein Atomprogramm ausbaut, werden wirtschaftlicher Druck und diplomatische Isolation stärker werden."
Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Entscheidung Teherans gesprochen, Uran über die erlaubte Grenze hinaus anzureichern. Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran im Mai vergangenen Jahres einseitig aufgekündigt. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten - das sind die UNO-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland - halten an dem Atomabkommen fest.
Die Europäische Union rief den Iran auf, die Entscheidung zur Urananreicherung zurückzunehmen. Das Land habe sich nach dem Ausstieg der USA 14 Monate lang an das Abkommen gehalten, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Maja Kocijancic. Die EU halte an der Vereinbarung fest, solange der Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich einhalte.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu forderte die EU auf, die vom UNO-Sicherheitsrat vorgesehenen automatischen Sanktionen gegen den Iran bei Verstößen gegen das Nuklearabkommen in Kraft zu setzen. "Halten Sie sich an ihre Verpflichtung. Sie haben sich verpflichtet, in dem Moment zu reagieren, wenn der Iran gegen das Atomabkommen verstößt. Also sage ich ihnen: Tun Sie es. Tun Sie es einfach", sagte er laut einer Mitteilung seiner Kanzlei.
Der Iran zeigte sich von den Drohungen Trumps im Atomkonflikt unbeeindruckt. Trump müsse realisieren, dass die Iraner unter Druck enger zusammenrückten, sagte Parlamentspräsident Ali Larijani im staatlichen Fernsehen. "Herr Trump sollte begreifen, dass eine zivilisierte Nation noch einiger wird, wenn man ihr gegenüber schikanöse Worte gebraucht."
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte riefen den Iran auf, die zulässige Uranmenge wieder einzuhalten.
Sie seien "äußerst besorgt" über Irans Bekanntmachung, dass das Land die im Wiener Atomabkommen festgelegte Begrenzung von Beständen an niedrig angereichertem Uran überschritten hat, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstagabend verbreitete. "Wir rufen Iran nachdrücklich auf, seinen Schritt rückgängig zu machen und von weiteren Maßnahmen abzusehen, die die Nuklearvereinbarung aushöhlen."
Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif reagierte kritisch auf die Warnung der EU. Die EU sollte zunächst selbst ihren wirtschaftlichen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nachkommen, bevor sie dem Iran Vertragsbruch vorwerfe.
"Der Iran fühlt sich verpflichtet, das Atomabkommen voll und ganz umzusetzen ... sobald auch das EU-Trio zusagt, seine wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen", twittere Zarif am Dienstag. Diese Erwartung sei laut Zarif "nur fair".
(APA/dpa)
