Der Iran bereitet nach Angaben seiner Atombehörde einen weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 vor. Der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrouz Kamalwandi, sagte am Montag in Arak, sein Land habe die Produktion von niedrig angereichertem Uran vervierfacht und jüngst sogar noch weiter hochgefahren.
Die im Atomabkommen erlaubte Bestandsobergrenze von 300 Kilogramm werde somit in zehn Tagen überschritten. Außerdem wolle man Uran höher anreichern als im Abkommen erlaubt. "In der zweiten Phase des Teilausstiegs sind wir umgehend bereit, Uran höher als die im Atomdeal festgesetzte Obergrenze von 3,67 Prozent anzureichern", sagte Kamalwandi.
Die Zeit für die Rettung des Atomabkommens wird nach den Worten des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani knapp. "Wir haben nach dem Ausstieg der USA aus dem Deal schon genug Geduld gezeigt und die Lage ist nun extrem heikel", sagte Rouhani am Montag bei einem Treffen mit dem neuen französischen Botschafter in Teheran.
Noch hätten die verbliebenen Vertragspartner - China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - Zeit, den Deal zu retten. "Aber die Zeit wird knapp ..., ein Ende des Atomdeals wäre zweifellos weder vorteilhaft für den Iran, noch die Welt", fügte der Präsident nach Angaben seines Webportals hinzu.
Hintergrund der Drohung ist der Konflikt um das Wiener Atomabkommen von 2015. Die USA waren Anfang Mai 2018 einseitig ausgestiegen. Sie wollen den Iran mit harten Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor zwingen, das Abkommen neu auszuhandeln und schärferen Bestimmungen zuzustimmen. Der Iran lehnt das bisher ab.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat den verbliebenen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - ein Ultimatum bis zum 7. Juli gestellt. Bis dahin sollten sie ihre Zusagen umsetzen, die Öl- und Bankensektoren des Iran vor US-Sanktionen zu schützen. Sollte es bis Juli keine Lösung geben, will der Iran wieder eine unbegrenzte Urananreicherung aufnehmen. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens, weil die begrenzte Urananreicherung der Kern des Deals war, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.
Der israelische Premier Benjamin Netanyahu forderte für den Fall der Verletzung des Atomabkommens durch den Iran sofortige Sanktionen der internationalen Gemeinschaft. Falls die Teheraner Führung ihre "aktuellen Drohungen" umsetze und das Atomabkommen verletze, müssten die zuvor vereinbarten Sanktionen verhängt werden, sagte Netanyahu am Montag bei einer Veranstaltung in Jerusalem.
Die Europäische Union will das internationale Atomabkommen mit dem Iran erst dann verloren geben, wenn Experten tatsächlich einen Vertragsbruch feststellen. Die EU werde nicht auf Grundlage von Ankündigungen handeln, sondern nur auf der Grundlage der Prüfberichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Beim Außenministertreffen in Luxemburg wurde dem Iran bisher immer Vertragstreue bescheinigt. Unterdessen hat in Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu "Geduld und Verantwortung" in der Causa aufgerufen.
(APA/ag./dpa)
