Nach monatelangen Protesten hat die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach Festland-China komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch nach einem Treffen mit Abgeordneten mit.
Mit dem formellen Rückzug erfüllt Lam eine Hauptforderung der Demonstranten und demonstriert Entgegenkommen. Der wegen des massiven Widerstands bereits auf Eis liegende Gesetzentwurf war Auslöser für die monatelangen Massenproteste in Hongkong. "Die Regierung wird das Gesetz in aller Form zurückziehen, um die Sorgen der Bevölkerung vollständig zu entkräften", sagte Lam in einer Video-Ansprache.
Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird. Auch warnen Kritiker vor Folter. Die Proteste gegen das Gesetz begannen Ende April. Mitte Juni legte Lam den Entwurf auf Eis, erklärte ihn später für "gestorben", zog ihn aber nicht komplett zurück.
In ersten Reaktionen äußerten Aktivisten ihre Erleichterung, machten aber deutlich, dass ihnen der Rückzug nicht ausreicht. Die weiteren vier Forderungen der Demonstranten sind der Rücktritt der Regierungschefin, eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt, die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des "Aufruhrs". Viele Demonstranten fordern darüber hinaus noch politische Reformen, wirklich freie Wahlen sowie den Rücktritt Lams, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen.
"Wenn sie die Sprechchöre der Leute in den Märschen hören, dann sind es die fünf Forderungen und nichts weniger", sagte Bonnie Leung von der Civil Human Rights Front, die große Demonstrationen organisiert hatte. "Ohne eine unabhängige Untersuchung kann unsere Gesellschaft einfach nicht voranschreiten, weil wir jetzt sehen, dass die Polizei jeden Tag wahllos Leute verprügelt", sagte Leung.
Der Aktivist Joshua Wong, ein weiteres prominentes Mitglied der Demokratiebewegung, bezeichnete Lams Schritt als "zu klein, zu spät". Die Welt müsse "auf der Hut vor dieser Taktik sein" und dürfe sich "nicht von Hongkong und der Regierung in Peking betrügen lassen". "Sie haben keine Zugeständnisse gemacht. Es wird hart durchgegriffen."
Auch in Online-Foren der Demokratiebewegung wurde die Rücknahme des umstrittenen Gesetzes als unzureichend bezeichnet. "Mehr als tausend Menschen sind festgenommen worden, zahlreiche verletzt", erklärte ein Aktivist im Messengerdienst Telegram. "Befreit Hongkong, Revolution jetzt", hieß es weiter.
Amnesty International begrüßte die Ankündigung der Hongkonger Regierung als Schritt in die richtige Richtung. Das Einlenken dürfe aber nicht davon ablenken, dass in den letzten Wochen friedliche Proteste brutal unterdrückt worden seien. Eine sorgfältige und unabhängige Untersuchung der Vorfälle sei dringender denn je, hieß es in einer Aussendung der Menschenrechtsorganisation.
Die andauernden Proteste haben Hongkong in seine bisher schwerste Krise gestürzt. Zuletzt wurde 13 Wochenenden in Folge demonstriert - zum Teil mit Hunderttausenden bis zu mehr als einer Million Teilnehmern. Die Proteste endeten häufig in Zusammenstößen zwischen einigen radikalen Demonstranten und der Polizei. Die Sorge vor einem chinesischen Militäreinsatz wuchs.
In ihrer Video-Ansprache schlug Lam einen versöhnlicheren Ton als bisher an. Sie appellierte an die Demonstranten, auf Gewalt zu verzichten und mit der Regierung in einen "Dialog" zu treten. "Last uns Konflikte durch Gespräche ersetzen und nach Lösungen suchen", sagte Lam. "Wir müssen Wege finden, der Unzufriedenheit in der Gesellschaft zu begegnen." Die offizielle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes erfolge mit der Parlamentseröffnung im Oktober. Zugleich warnte Lam die Demonstranten, anhaltende Gewalt und weitere Provokationen gegenüber der Regierung in Peking brächten Hongkong in eine "angreifbare und gefährliche" Lage - ein Verweis auf die zunehmend schärfer werdenden Drohungen der chinesischen Regierung.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China in ihrem eigenen Territorium mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der Volksrepublik, einer Ein-Parteien-Diktatur - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die sieben Millionen Hongkonger befürchten freilich steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte. Lam war 2017 ohne freie Wahl an die Macht gekommen.
Nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende in Hongkong kam es in der Nacht auf Mittwoch zu neuen Zwischenfällen. Die Polizei räumte gegen Mitternacht eine Gruppe von Demonstranten von einem Platz vor der Polizeistation im Stadtviertel Mong Kok, wie der Sender RTHK berichtete. In der U-Bahn-Station Prince Edward gab es eine Festnahme. Bei beiden Polizeieinsätzen wurde Pfefferspray eingesetzt. Bei den Protesten und Ausschreitungen sind insgesamt bereits mehr als 1100 Menschen festgenommen worden.
(APA/ag.)
