Bei neuen Demonstrationen in Hongkong ist es am Samstag wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Nahe dem Parlamentssitz gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Radikale Aktivisten schleuderten Gegenstände, Steine und auch Brandsätze.
Trotz des Verbots einer Großdemonstration waren am Samstag wieder Tausende auf die Straßen gegangen. Demonstranten besetzten die Verkehrsadern in der Nähe des Regierungsviertels. Die Polizei sprach von einer "ungenehmigten Versammlung" und "illegalen Aktionen".
Die Auseinandersetzungen dauerten bis in den Abend. Demonstranten setzten Barrikaden in Brand. Am Victoria-Park gab ein Polizist aus seiner Dienstwaffe einen Warnschuss in die Luft ab, wie lokale Medien berichteten und auf einem Video zu hören war. Die Polizei setzte auch Gummigeschoße ein. Ein Wasserwerfer versprühte blaue Farbe auf Demonstranten, möglicherweise um diese zu markieren. Für Empörung sorgten Berichte, dass sich Polizeibeamte als Aktivisten verkleidet und unter die Demonstranten gemischt hätten, um Leute festzunehmen.
Möglicherweise als Warnung berichteten chinesische Staatsmedien, dass Chinas Militär neue paramilitärische Kräfte nach Shenzhen an der Grenze zu Hongkong verlegt habe. In Videoaufnahmen, die von Bürgern aufgenommen worden sein sollen, waren Militärwagen zu sehen, die am Samstagmorgen in der Grenzstadt einrollten. Details über Stärke und Zweck der Truppenverlegung wurden nicht genannt. Nach Angaben der "Gobal Times" soll es sich um "Spezialkräfte" und Personal der "Wujing" genannten paramilitärischen Elitetruppe handeln.
Die politische Atmosphäre in Hongkong ist aufgeheizt, da mehrere führende Mitglieder der Demokratiebewegung festgenommen wurden. Am Freitag wurden zuletzt noch die oppositionellen Abgeordneten des Legislativrates, Au Nok-hin und Jeremy Tam, aufgegriffen. Ihnen wird Behinderung der Polizei vorgeworfen. Der Abgeordnete Au soll außerdem einen Polizisten angegriffen haben. Gegen insgesamt neun prominente Köpfe der Bewegung wurde inzwischen Anklage erhoben.
Der Tag hatte zunächst mit einem friedlichen Marsch begonnen. Die Demonstranten folgten einem Aufruf zu einer religiösen Prozession, die entlang prominenter sakraler Stätten in den historischen Distrikt Sheung Wan und weiter in Richtung Regierungsviertel führte. Viele "spazierten" nur, wie sie sagten, friedlich auf dem Fußweg. Doch kam es am späten Nachmittag an anderer Stelle zu Straßenblockaden.
Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatte eine ursprünglich geplante Großdemonstration aus Sicherheitsgründen verboten. Mit dem Protestzug wollte die Demokratiebewegung eigentlich den fünften Jahrestag des Scheiterns der Wahlreform 2014 begehen, die die kommunistische Führung in Peking nicht erlauben wollte. "Es ist ein Gedenktag für uns", sagte die Demonstrantin Beatrix Wong. "Deswegen haben wir uns versammelt, um gemeinsam für unser Recht zu kämpfen. Wir tun es ohne Erlaubnis, weil es ein Menschenrecht ist."
Das Ende der Wahlreform 2014 war der Anfang der heute als "Regenschirmbewegung" bekannten prodemokratischen Demonstrationen, die Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt hatten. Der Name stammt von den Regenschirmen, mit denen sich die Demonstranten damals gegen die Sonne, den Regen, aber auch gegen das Pfefferspray der Polizei schützten.
Nach dem Verbot nahmen die Organisatoren der Civil Human Rights Front (CHRF) ihren Aufruf zu der Demonstration zurück. Es wäre eine illegale Versammlung gewesen, so dass Teilnehmer mit rechtlichen Konsequenzen hätten rechnen müssen. Früheren Aufrufen der Gruppe waren jeweils Hunderttausende gefolgt - nach CHRF-Angaben einmal sogar bis zu 1,7 Millionen.
Die Polizei beteuerte, die Festnahmen der führenden Mitglieder der regierungskritischen Bewegung hätten nichts mit den geplanten neuen Demonstrationen zu tun. Mehrere von ihnen, darunter der bekannte frühere Studentenführer Joshua Wong und seine Mitstreiterin Agnes Chow, kamen kurze Zeit später auch wieder auf Kaution frei. Demonstranten warfen der Polizei vor, damit ein "Klima der Angst" schaffen zu wollen, um die Menschen von neuen Protesten abzuhalten.
Chow sieht derzeit keine Chance für einen Dialog mit der Regierung. "Ein Dialog in dieser Phase wäre sinnlos", sagte Chow in einem Interview mit dem "Kurier", denn die Forderungen der Protestbewegung seien klar. Die Regierung suche aber nach Wegen, die Bewegung zu unterdrücken, so Chow. "Während Carrie Lam sagt, dass sie mit ihnen reden will, lässt sie Aktivisten und Parlamentsabgeordnete festnehmen. Und sie hat keinen Respekt für die Menschen in Hongkong", kritisierte die 22-Jährige.
Als Ikone der Protestbewegung will Chow nicht gesehen werden. "Die Bewegung in Hongkong ist führerlos und das ist gut und wichtig so. Wir kommunizieren über das Internet, tauschen uns aus, organisieren uns. Ich bin nur eine Teilnehmerin, obwohl ich Medien von früheren Protesten bekannt bin. Manchmal stehe ich an vorderster Front, trage eine Gasmaske, manchmal versorge ich hinten die Menschen", erklärte Chow.
Der Hongkonger Regierungschefin wirft sie vor, das Rechtssystem des Landes zu zerstören und nicht auf die Meinung der Menschen zu hören, was aber "ein Grundsatz einer Regierung sein" sollte. Chow geht davon aus, dass die Proteste weitergehen werden, da "sich die Menschen nicht einschüchtern lassen werden und weiterhin auf die Straße gehen, um für unsere fünf Forderungen zu kämpfen".
Die Verantwortung für die Ausschreitungen sieht sie bei der Regierung: "Die Hongkonger haben auf viele Arten und Weisen versucht, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Friedlich, demokratisch. Wenn aber die Regierung friedliche Proteste mit einer brutalen Polizei unterdrückt und Gewalt anwendet, ist es sehr schwierig zu vermeiden, dass einige wenige Menschen sich radikalisieren, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen."
Seit fast drei Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie in ihrem eigenen Territorium als chinesische Sonderverwaltungsregion nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
(APA/ag.)
