Das Nationalratspräsidium bleibt mit bekannten Gesichtern besetzt. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats als Präsident ebenso klar bestätigt wie die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ). Norbert Hofer kehrt nach zwei Jahren Pause ins Amt des Dritten Präsidenten zurück.
Die FPÖ hat in ihrer konstituierenden Klubsitzung am Dienstag Herbert Kickl einstimmig zum Obmann ihres Parlamentsklubs gewählt. Ebenso einstimmig wurde FPÖ-Chef Norbert Hofer als Kandidat für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten nominiert, gab die Partei am Abend bekannt.
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler sind am Montag in Wien zu einem Vier-Augen-Sondierungsgespräch zusammengetroffen. Das Treffen endete erst nach knapp fünf Stunden am späten Abend. Einen Beschluss über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gab es wie erwartet noch nicht.
Auch zwei Tage vor der konstituierenden Nationalratssitzung ist weiter unklar, ob Philippa Strache das ihr zustehende Mandat annehmen wird oder nicht. Grundsätzlich hatte die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache eine Entscheidung in dieser Woche in Aussicht gestellt.
Der neue evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka hofft bei den Koalitionsverhandlungen auf einen "neuen Anlauf" für einen Karfreitags-Feiertag. Die türkis-blaue Regierung hatte den höchsten Feiertag der Protestanten gestrichen.
ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat am Samstag beim Landesparteitag der burgenländischen Volkspartei die Delegierten in Sachen Regierungsbildung "um etwas Geduld" gebeten: "Wir werden sicherlich die nächsten Wochen noch brauchen, um in einer Sondierungsphase auszuwählen, mit wem es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen zu starten.
Die Suche der ÖVP nach einem Koalitionspartner ist am Freitag einen Schritt weitergekommen. Parteichef Sebastian Kurz traf sich am Freitag mit Grünen und NEOS. Man sprach - wie schon am Donnerstag mit der SPÖ - in Sechserteams miteinander. Alle Beteiligten zeigten sich danach zufrieden.
Die SPÖ steht nicht für Parallelverhandlungen zur Verfügung, ist aber bereit, exklusiv mit der ÖVP über die Bildung einer Koalition zu sprechen. Das ist das Ergebnis der Sondierung zwischen den beiden Parteien am Donnerstag. Die ÖVP nahm das "positiv" zur Kenntnis, will aber fürs erste noch mit Grünen und NEOS sprechen.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am Mittwoch das Innenministerium für die Freiheitlichen reklamiert, sollte es doch zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP kommen.
FPÖ-Chef Norbert Hofer hat am Dienstag erneut vor einer türkis-grünen Regierung gewarnt. Mit der rückläufigen Konjunktur, dem Brexit, dem Iran-USA-Konflikt und der aktuellen Türkei-Politik gebe es herausfordernde Problemfelder zu bewältigen. "Es ist nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren", sagte er.
Gegen Philippa Strache ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung eingeleitet worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Montag. Gegen ihren Mann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wird seit Ende September ebenfalls ermittelt.
Die Landtagswahl in Vorarlberg hat einen FPÖ-Absturz auf Platz drei hinter die Grünen und den klaren ersten Platz für die ÖVP gebracht. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die Volkspartei auf 43,6 Prozent der Stimmen, ein Plus von 1,8 Prozentpunkten. Leichte Zugewinne brachte die Wahl für SPÖ und NEOS, die auf den Plätzen vier und fünf landeten.
Ab Donnerstag kommender Woche führt ÖVP-Chef Sebastian Kurz vertiefte Sondierungsgespräche mit SPÖ, Grünen und NEOS. Die Gespräche mit der FPÖ sind nach der ersten Runde vorerst beendet, weil die Freiheitlichen im Wahlergebnis keinen Regierungsauftrag sehen.
Die SPÖ will - voraussichtlich im April 2020 - einen Themenrat unter dem Titel "Zukunftskongress" abhalten, bei dem die Ergebnisse des Reformprozesses der kommenden Monate präsentiert werden sollen. Einen Reformparteitag, wie ihn einige gefordert hatten, soll es nicht geben.
Nach einer ersten Runde von Sondierungsgesprächen unter vier Augen mit den Spitzen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS hat der mit der Regierungsbildung betraute ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Donnerstag weitere Gespräche angekündigt. Diese Treffen "in größerer Runde" sollen ab Mittwoch kommender Woche stattfinden, hieß es.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die erste Runde der Sondierungsgespräche abgeschlossen. Nach der finalen Unterredung mit Grünen-Chef Werner Kogler am Mittwochabend deutet nun alles auf Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen hin.
Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Dienstag die ersten Sondierungsgespräche mit potenziellen Koalitionspartnern geführt. Den Auftakt machte SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner, die bei Kurz ihre Positionen deponierte, aber nicht in Details ging.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Staatsoberhaupt wünschte sich, dass der Klimaschutz bei den Regierungsverhandlungen "ganz oben auf der Agenda" steht.
SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntag an die SPÖ-Mitglieder und -Unterstützer appelliert, den geplanten innerparteilichen Reformprozess gemeinsam zu bestreiten. "Wir müssen die SPÖ neu denken", sagte die Parteichefin in einem auf Facebook veröffentlichten Video.
Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner spricht sich klar dagegen aus, dass Philippa Strache Mitglied im freiheitlichen Parlamentsklub wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie Mitglied wird", sagte der Vizeparteichef zum Nachrichtenmagazin "profil".
In bester Laune sind die Vertreter des Erweiterten Bundesvorstands (EBV) der Grünen am Freitag in Wien zusammentroffen, um ihr Comeback bei der Nationalratswahl zu besprechen und bei einem Gläschen Sekt zu feiern.
Das Ergebnis der Nationalratswahl ist komplett, alle Wahlkarten sind ausgezählt. Mit insgesamt 958.071 abgegebenen Wahlkarten- und Briefwahlstimmen stieg die Beteiligung zwar noch auf 75,59 Prozent. Aber das bedeutet - mit einem Rückgang um 4,41 Punkte - immer noch die zweitniedrigste Beteiligung der Zweiten Republik.
Grünen-Bundessprecher Werner Kogler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger haben am Donnerstag ihren Antrittsbesuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen absolviert. Kogler erschien am Vormittag, Tipps für die Sondierungen mit der ÖVP bekam er dabei nicht.
Der Onlinegigant Facebook hat am Donnerstag eine empfindliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Nach einer von der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig angestrengten Musterklage haben die EU-Höchstrichter entschieden, dass Facebook zur weltweiten Löschung von Hasspostings verpflichtet werden kann.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch die ersten Parteichefs zu Gesprächen über die Regierungsbildung empfangen. Den Anfang machte ÖVP-Chef Sebastian Kurz, am Nachmittag waren SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Norbert Hofer an der Reihe. Alle drei berichteten von angenehmen Gesprächen.
Die FPÖ hat das Kapitel Heinz-Christian Strache am Dienstag vorerst geschlossen. FPÖ-Chef Norbert Hofer gab am Abend die Suspendierung der Parteimitgliedschaft seines Vorgängers bekannt. Damit wolle er dem Wunsch Straches entsprechen, sagte er. Dieser war am Vormittag vorgeprescht und hatte erklärt, er stelle seine Mitgliedschaft "ruhend".
Die SPÖ macht Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer. Die entsprechende Entscheidung im Vorstand am Montag fiel einstimmig, wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz im Anschluss berichtete. Dass die Wahl auf Deutsch fiel, überraschte.
Die Nationalratswahl vom Sonntag hat einen Triumph der ÖVP und einen Absturz der FPÖ gebracht. Die ÖVP erzielte laut vorläufigem Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen) 38,4 Prozent vor der SPÖ mit 21,5 Prozent. Die Grünen schafften den Wiedereinzug, die NEOS legten deutlich zu. Die Liste JETZT ist gescheitert.
6,4 Millionen Österreicher sind bei herrlichem Herbstwetter am Sonntag aufgerufen, den Nationalrat neu zu wählen. Die Spitzenkandidaten der antretenden Parteien gaben von den Medien begleitet am Vormittag ihre Stimmen ab und zeigten sich dabei bis zuletzt optimistisch.
Der ehemalige steirische ÖVP-Politiker Gerhard Hirschmann ist tot. Wie Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) Samstagfrüh in einer Aussendung mitteilte, starb der ehemalige Landesrat am Freitag während einer Zugfahrt von Wien nach Graz an einem Herzinfarkt. Hirschmann wurde 68 Jahre alt.
Es ist fast geschafft - der Wahlkampf geht zu Ende. Fast alle Parteien haben am Freitag ihre letzten großen Wahlkampfabschluss-Veranstaltungen über die Bühne gebracht, dabei noch einmal um Stimmen gebeten und ihre Botschaft unter das Volk gebracht. Bereits am Vormittag traten Grüne und ÖVP auf, SPÖ, NEOS und FPÖ folgten am Nachmittag.
Mit einem abschließenden Mobilisierungsaufruf haben die Grünen am Freitag den Abschluss ihres Nationalratswahlkampfs begangen. Spitzenkandidat Werner Kogler äußerte dabei unter freiem Himmel im Wiener Sigmund-Freud-Park die Hoffnung, die gegenwärtig gute Stimmung für die Grünen in Stimmen umzuwandeln zu können.
Am Donnerstagabend haben sich die Spitzenkandidaten der sechs aussichtsreichen Parteien ein letztes Mal in großer Runde getroffen: Die ORF-"Elefantenrunde" bildete den Abschluss des langen TV-Debattenreigens vor der Nationalratswahl am Sonntag.
Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag bestätigt, dass in der Spesenaffäre rund um den ehemaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache erste Personen einvernommen worden sind.
In der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl ist die Aktuelle Stunde als Wahlkampfbühne genützt worden. Die SPÖ gab das Thema "Runter mit den Mieten - neues Wohnrecht für leistbares Wohnen" vor und ortete vor allem bei Türkis-Blau in den vergangenen 18 Monaten Versäumnisse.
FPÖ-Chef Norbert Hofer hat die Enthüllungen über hohe und angeblich falsch abgerechnete Spesen seines Vorgängers Heinz-Christian Strache am Dienstag als "Angriff auf die gesamte Demokratie" bezeichnet.
Inhaltlich haben sich bei den Puls4-Duellen am Montag die erwartbaren Konfliktlinien zwischen den Kandidaten von ÖVP, SPÖ und FPÖ aufgetan. Während die Diskussion zwischen Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Chef Norbert Hofer über weite Strecken konziliant verlief, war der Ton zwischen Hofer und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) rauer.
Die Rektoren der drei österreichischen Medizin-Universitäten halten die unter anderem von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz erhobene Forderung nach einer Verdoppelung der Medizin-Studienplätze für einen "völlig falschen Ansatz".
ÖVP-Chef Sebastian Kurz will seine Partei nicht vorzeitig in die Siegerrolle für die Nationalratswahl drängen lassen. "Ich glaube, dass es deutlich enger werden wird", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zu Umfragen, die die Volkspartei mehr als zehn Prozentpunkte vor den Verfolgern sehen.
Trotz des deutlichen und stabilen Rückstands der SPÖ in den Umfragen hat Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" betont, bei der Wahl am kommenden Sonntag Platz 1 erzielen zu wollen. Eine Koalition mit der FPÖ schloss sie neuerlich aus.
Der Klubchef der niederösterreichischen FPÖ, Martin Huber, ist am Samstag aus der FPÖ suspendiert worden. Der 49-Jährige hatte 2014 zu Adolf Hitlers Geburtstag Glückwünsche "an jene, die heute Geburtstag haben" auf Facebook gepostet. Huber gab den Eintrag zu, bestritt aber jede Nähe zum Nationalsozialismus.