FPÖ-Chef Norbert Hofer hat die Enthüllungen über hohe und angeblich falsch abgerechnete Spesen seines Vorgängers Heinz-Christian Strache am Dienstag als "Angriff auf die gesamte Demokratie" bezeichnet. In einem online veröffentlichten Video sieht Hofer ein "kriminelles Netzwerk" sowohl hinter diesen Veröffentlichungen als auch hinter dem "Ibiza-Video". Die Vorwürfe gegen Strache will er prüfen.
"Ich werde als Obmann der FPÖ nicht zögern, die nötigen und angebrachten Konsequenzen zu ziehen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen", kündigte Hofer an, die gegen Strache erhobenen Vorwürfe "rasch und gewissenhaft" zu untersuchen.
Scharfe Kritik übt Hofer in seinem Facebook-Beitrag daran, dass die Informationen über das bis zu 10.000 Euro pro Monat schwere Spesenkonto seines Vorgängers wenige Tage vor der Wahl an die Öffentlichkeit geraten sind: "Seit mehr als fünf Jahren wird hier mit hoher krimineller Energie und mit der klaren Absicht gearbeitet, die FPÖ schwer zu schädigen oder gar zu vernichten. Es handelt sich dabei um einen Angriff auf die gesamte Demokratie in unserer Heimat Österreich."
Hofer vermutet die selben Personen hinter den nunmehrigen Berichten, die Strache bereits die "Ibiza-Falle" gestellt hätten. Er appellierte sowohl an die anderen Parteien, die Informationen nicht im Wahlkampf gegen die FPÖ zu verwenden, als auch an die Wähler, sich davon nicht beeindrucken zu lassen: "Lassen Sie nicht zu, dass Kriminelle Sie in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen."
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen falscher Spesenabrechnungen von Heinz-Christian Strache, der ehemalige Personenschützer des Ex-Parteichefs wurde in der Nacht auf Dienstag verhaftet. Der Security dürfte auch bei der Entstehung des Ibiza-Videos mitgespielt haben.
Medienberichten zufolge wird dem Leibwächter Erpressung vorgeworfen. Der Hintergrund: Im Jahr 2013 sei es zwischen ihm und Strache zu einem Zerwürfnis gekommen. Offenbar beschloss der Mann damals, sich an seinem Chef zu rächen. Laut "Presse" und "Standard" sammelte der Leibwächter über Jahre hinweg belastendes Material über Strache und andere FPÖ-Mitglieder. Teils soll der FPÖ-Bezirksrat selbst an den falschen Spesenabrechnungen mitgewirkt haben. Im Zuge dessen soll er Rechnungen und Belege gesammelt und fotografiert haben. Die Unterlagen sollen eine systematische Veruntreuung im Parteiapparat der Freiheitlichen beweisen.
Strache verfügte als Wiener FPÖ-Chef bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik über ein eigenes Spesenkonto von der Landespartei, das mit bis zu 10.000 Euro monatlich dotiert war. Darüber hinaus soll er im Zeitraum von 2014 bis 2018 private Rechnungen über die Partei abgewickelt haben. Angebliche Beweise dafür soll der Leibwächter sowohl Behörden als auch Medien gegen Geld feilgeboten haben. Als darauf niemand reagierte, könnte den Berichten zufolge die Idee zum Dreh des Ibiza-Videos entstanden sein.
Die Soko Ibiza jedenfalls führte in der Nacht auf Dienstag eine Hausdurchsuchung bei dem Leibwächter durch. Unmittelbar danach wurde der Mann verhaftet. Es besteht der Verdacht, dass der Sicherheitsmann bereits 2015 Kontakt zu jenem Wiener Anwalt hatte, der als Drahtzieher des Ibiza-Videos gilt.
Am Dienstag beschloss der Vorstand der Wiener FPÖ dann einstimmig den Parteiausschluss des ehemaligen Personenschützers von Ex-FPÖ-Chef Strache. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen der Behörden werde die interne Sonderprüfung zu den anonym erhobenen Vorwürfen "selbstverständlich gründlichst" fortgeführt, hieß es.
Bei der Staatsanwaltschaft verwies man auf "laufende Ermittlungen" und darauf, dass es sich bei der Causa um eine "Verschlusssache" handle. Eine Bestätigung der Berichte von offizieller Seite gab es daher nicht.
Der geschäftsführende Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp bestätigte den Mietzuschuss für Ex-Parteichef Heinz Christian Strache. Wie Nepp im "Kurier" sagt, zahlt die Landespartei monatlich 2.500 Euro, weil Strache in seinem Haus in Klosterneuburg auch Delegationen empfangen habe. "Diese Überweisung wird eingestellt", so Nepp.
Bezüglich des kolportierten Spesenkontos in Höhe von 10.000 Euro monatlich sagt Nepp, dass bei der internen Prüfung bisher "nichts aufgefallen" sei: "Alles war zweckmäßig. Das Geld ist für Journalisten-Heurige, Bewirtungen von Delegationen und Reisen verwendet worden." Überprüft werden Rechnungen zwischen 2014 und 2018.
(APA)
