Niavaranis relevante Fragen

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"Gute Entscheidungen" bei EU-Gipfel

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Glossar zur Euro-Krise

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Trotz Wahl Euro-Ausschluss nicht vom Tisch

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Filzmaier "Gigantischer Vertrauensverlust der Parteien"

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Zypern droht die griechische Krise

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Spanien-Krise Hilfe ohne Auflagen

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Appell "An Euro(pa) glauben"

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Griechen räumen Bankkonten leer

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Wahlen Beginn eines "Europäischen Frühlings"?

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Eurozone alte Krise, neue Armut

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Frankreich Sarkozy geht, Hollande kommt

Newsticker

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14:32: Nach Brexit-Bremse in London: EU erwägt Fristverlängerung

13:26: XXXLutz kauft in der Schweiz 23 Einrichtungshäuser zu

05:13: Britisches Parlament durchkreuzt Johnsons Brexit-Pläne

Meistgelesen / Politik

APA (Georg Hochmuth) | Fekter bei Schuldenkrise optimistisch

FINANZKRISE

Fekter bei Schuldenkrise optimistisch

Die europäischen Länder haben nach Einschätzung von Finanzministerin Maria Fekter die Schuldenkrise "weitgehend bewältigt". "Was die Schuldenproblematik angeht, sind wir über den Berg", sagte Fekter der Tageszeitung "Österreich" .

FINANZKRISE

Unklarheit über Salzburgs Schuldenstand

In Salzburg herrscht Unklarheit über den Schuldenstand des Landes. Bei der Präsentation eines Zwischenberichts in der Arbeitsausschusssitzung der Landesregierung am Montag wurden die Verbindlichkeiten des Landes mit 2,7 Milliarden Euro oder mehr beziffert. Im Büro von Finanzreferent David Brenner (SPÖ) wollte man die Zahlen "nach dem derzeitigen Wissens- und Untersuchungsstand" nicht bestätigen.

FINANZKRISE

"Telemadrid" entlässt 75 Prozent der Belegschaft

Seit Tagen schon erscheint das Bild des Madrider Regionalsenders "Telemadrid" immer wieder in schwarz. Im Hintergrund steht in großen Lettern "Huelga" - Streik. Seit Wochen ziehen Mitarbeiter des Senders durch die Straßen der spanischen Hauptstadt, um gegen die geplanten Massenentlassungen zu protestieren. Vergeblich: Der Aufsichtsrat beschloss nun die Entlassung von 75 Prozent der Belegschaft.

FINANZKRISE

Athen will 6.000 Konten steuerlich überprüfen

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat das griechische Finanzministerium Zugang zu 6.000 Konten gefordert. Die Ermittlungen dazu beträfen Fälle von "Korruption, illegaler Bereicherung und Geldwäsche", teilte die Abteilung für die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen am Dienstag in Athen mit. Insgesamt werde in 9.620 Fällen ermittelt.

APA (epa) | Berlusconi will 40 Prozent der Stimmen erobern

Berlusconi will 40 Prozent der Stimmen erobern

Italiens Ex-Premier Berlusconi hegt ehrgeizige Ziele: Bei den Parlamentswahlen im Februar hofft er, dass seine Mitte-Rechts-Allianz 40 Prozent der Stimmen erobern wird. "Wir wollen die Stimmen all jener Italiener erobern, die uns bei den letzten Wahlen 2008 gewählt haben", sagte Berlusconi in einem TV-Interview am Dienstag.

APA (epa) | Berlusconi will Wirtschaftsminister werden

Berlusconi will Wirtschaftsminister werden

Der ehemalige italienische Regierungschef Berlusconi sieht sich als Wirtschaftsminister in der nächsten Regierung, sollte seine Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) die Parlamentswahlen im Februar gewinnen. Das Amt des Premiers könnte PdL-Parteichef Alfano übernehmen, erklärte er am Montag.

APA (epa) | Frankreich startet 2-Mrd.-Hilfsprogramm für Jobs

Frankreich startet 2-Mrd.-Hilfsprogramm für Jobs

Mit einem zwei Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm will Frankreichs Regierung mehr Jobs schaffen und so die steigende Arbeitslosigkeit im Land bekämpfen.

APA (epa) | Irland bereitet Ausstieg aus Rettungsschirm vor

Irland bereitet Ausstieg aus Rettungsschirm vor

Irland bereitet seinen Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm vor. "Wir erwarten, dass wir den Rettungsschirm, unter dem wir Ende 2010 Zuflucht suchten, fristgerecht verlassen werden", sagte Außen- und Handelsminister Eamon Gilmore dem deutschen Magazin "Wirtschaftswoche".

APA (epa/Archiv) | IWF zufrieden mit Portugals Reformen

IWF zufrieden mit Portugals Reformen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der portugiesischen Regierung Fortschrite bei der Umsetzung des Spar- und Reformplans bescheinigt. "Das Programm ist auf gutem Weg", sagte IWF-Chefin Lagarde der portugiesischen Zeitung "Expresso".

APA (epa) | Monti stellte Wahlliste aus Zentrumsparteien vor

Monti stellte Wahlliste aus Zentrumsparteien vor

Italiens scheidender Premier Monti hat am Freitag die Wahlliste aus Zentrumsparteien vorgestellt, die eine zweite Regierung unter seiner Führung unterstützen wollen. "Mit Monti für Italien", heißt die Liste, die mit Montis Reformprogramm um die Wählergunst wirbt.

Zwei Spanier nach Selbstanzündungen gestorben

Nach Selbstanzündungen sind am Freitag in Spanien zwei Männer gestorben. Ein 57-Jähriger, der Medienberichten zufolge arbeitslos und verschuldet war, erlag nach Krankenhausangaben vom Freitag nach der Selbstanzündung im südspanischen Malaga seinen Verletzungen.

APA (epa) | Zeitung: Spanien plündert Pensionskasse

Zeitung: Spanien plündert Pensionskasse

Spanien hat in seiner Finanznot den Reservefonds der Sozialversicherung geplündert.

APA (epa) | Monti als Namensgeber für Zentrumsblock

Monti als Namensgeber für Zentrumsblock

Der Name des scheidenden italienischen Premiers Mario Monti wird auf der Wahlliste der Koalition von Zentrumsparteien erscheinen, die eine zweite Regierung unter Leitung des Wirtschaftsprofessors unterstützt. "Mit Monti für Italien" könnte laut Monti die Liste heißen.

APA (epa) | Wahlversprechen von Italiens Premier Monti

Wahlversprechen von Italiens Premier Monti

Italiens scheidender Premier Monti hat erste Versprechen für die anstehenden Parlamentswahlen verkündet. Sollte er als Chef eines Zentrumsblocks die Führung einer zweiten Regierung übernehmen, werde er sowohl Lohnnebenkosten als auch Unternehmenssteuern senken.

APA (epa) | Portugals Sparpaket kommt vor Verfassungsrichter

Portugals Sparpaket kommt vor Verfassungsrichter

Das Euro-Krisenland Portugal hat nur noch ein Sanierungsbudget auf Abruf. Das drastische Sparpaket für 2013 wird vom Verfassungsgericht überprüft. Präsident Anibal Cavaco Silva schickte den Etat an das Tribunal Constitucional (TC) am Mittwoch .

Athen mit primärem Budgetüberschuss

Griechenland hat in den ersten elf Monaten 2012 erstmals seit Jahren mehr eingenommen als ausgegeben, allerdings ohne die anfallenden Schuldzinsen. Das Land habe einen sogenannten primären Überschuss in Höhe von 2,3 Milliarden Euro erwirtschaftet, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit.

Athen startete mit Streiks ins neue Jahr

Das neue Jahr hat in Griechenland mit Streiks begonnen: Aus Protest gegen die aktuellen Einkommenskürzungen legten die Stadt- und U-Bahn-Fahrer in Athen am Dienstag für 24 Stunden die Arbeit nieder. Menschen ohne eigenes Auto waren am Neujahrstag in Athen auf Taxis und Busse angewiesen.

APA (epa) | 2013 ist Europäisches Jahr der Bürger

2013 ist Europäisches Jahr der Bürger

Die EU-Kommission hat das Jahr 2013 zum "Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger" erklärt. In einer Mitteilung der Behörde heißt es, viele der 500 Millionen Menschen in der EU seien sich ihrer Rechte als Unionsbürger nicht bewusst.

APA (epa) | Irland übernahm EU-Ratspräsidentschaft von Zypern

Irland übernahm EU-Ratspräsidentschaft von Zypern

Mit Jahresbeginn hat Irland die EU-Ratspräsidentschaft von Zypern übernommen.

APA (epa) | Hollande hält an Steuern für Superreiche fest

Hollande hält an Steuern für Superreiche fest

Frankreichs Präsident Hollande hat nach seiner Niederlage vor dem höchsten Gericht des Landes eine Überarbeitung der von ihm geplanten Reichensteuer angekündigt. "Wir werden weiterhin mehr von denen verlangen, die das meiste haben", sagte Hollande am Montag. Daher werde er an der Steuer für die Superreichen festhalten.

APA (epa) | Antrag auf Untersuchung gegen Athener Ex-Minister

Antrag auf Untersuchung gegen Athener Ex-Minister

Das griechische Parlament wird bei einer Geheimabstimmung entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss wegen Datenfälschung und Pflichtverletzung gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ermitteln soll.

Neujahr beginnt mit U-Bahn-Streiks in Athen

Neues Jahr, neue Streiks in Griechenland: Aus Protest gegen neue Einkommenskürzungen kündigten die Gewerkschaften der Stadt- und U-Bahnen in Athen für den 1. Jänner einen 24-stündigen Streik an.

APA (epa) | Regeln für EU-Budgetkontrolle treten in Kraft

Regeln für EU-Budgetkontrolle treten in Kraft

Die meisten Staaten der EU müssen vom Jahreswechsel an striktere Budgetregeln beachten. Der europäische "Fiskalpakt" tritt am 1. Jänner in Kraft, nachdem er von 16 der insgesamt 25 EU-Unterzeichnerstaaten gebilligt wurde, darunter auch Österreich.

APA (epa) | Monti arbeitet an Wahllisten für Zentrumsblock

Monti arbeitet an Wahllisten für Zentrumsblock

Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Monti arbeitet trotz der Feiertage an den Wahllisten, mit denen sein Zentrumsblock an den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar antreten wird. Er möchte Profi-Politiker aus den Wahllisten ausschließen und auf Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft setzen.

APA (epa/Archiv) | Reding zur Schweiz: Zeit des Rosinenpickens vorbei

Reding zur Schweiz: Zeit des Rosinenpickens vorbei

EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Schweiz mit deutlichen Worten gemahnt: "Der bilaterale Weg mit Ausnahmen hier und da wird nicht weiter funktionieren", und die Zeit des "Rosinenpickens" sei vorbei. Das sagte sie gegenüber der "SonntagsZeitung".

APA (epa) | Kampf gegen Steuerhinterzieher für Griechen schwer

Kampf gegen Steuerhinterzieher für Griechen schwer

Mehr als zwei Drittel der Griechen hält einer Umfrage zufolge den Kampf der Athener Regierung gegen die Steuerhinterziehung für gescheitert.

APA (Archiv/epa) | Französischer Verfassungsrat kippte Reichensteuer

Französischer Verfassungsrat kippte Reichensteuer

Der französische Verfassungsrat hat einen der zentralen Steuerbeschlüsse der Pariser Linksregierung gekippt. Das Gremium erklärte den Höchststeuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro für nicht verfassungskonform.

APA (epa) | Bombenfund bei Ferienhaus von Zyperns Präsident

Bombenfund bei Ferienhaus von Zyperns Präsident

Eine Bombe hat die Polizei beim Ferienhaus des zypriotischen Präsidenten Demetris Christofias gefunden. Entdeckt wurde der Sprengkörper aus mehr als 1,3 Kilogramm militärischem TNT am Samstag etwa 500 Meter von der Residenz entfernt, wie ein Polizeisprecher sagte.

APA (epa) | U-Ausschuss soll griechischen Ex-Minister prüfen

U-Ausschuss soll griechischen Ex-Minister prüfen

Eine Datei mit 2062 mutmaßlichen griechischen Steuersündern verschwindet und taucht erst nach zwei Jahren wieder auf - leicht frisiert, wie sich herausstellt. Nun soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüfen, ob der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sich strafbar gemacht hat.

APA (epa) | Berlusconi will Untersuchungskommission zu Monti

Berlusconi will Untersuchungskommission zu Monti

Der italienische Ex-Premier Berlusconi geht auf Konfrontationskurs zu seinem Nachfolger Monti. Der Wirtschaftsprofessor sei dank einer "Verschwörung" zum Premier aufgerückt, so Berlusconi.

APA (epa) | Monti übernimmt Chefposten der Zentrumskoalition

Monti übernimmt Chefposten der Zentrumskoalition

Italiens zurückgetretener Ministerpräsident Monti will die Führung einer Koalition von Zentrumsparteien für die Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar übernehmen.

APA (Robert Jaeger) | Verhandlungen zu Länderfinanzen beginnen im Jänner

Verhandlungen zu Länderfinanzen beginnen im Jänner

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über ein Verbot der Spekulation mit öffentlichen Geldern starten am 4. Jänner. Ziel sei, schon im Jänner eine Regelung im Ministerrat zu beschließen.

APA (Pfarrhofer) | Schuldenstand im dritten Quartal zurückgegangen

Schuldenstand im dritten Quartal zurückgegangen

Der öffentliche Schuldenstand ist im dritten Quartal 2012 gegenüber dem zweiten Quartal leicht gesunken - und zwar um ein Prozent oder 2,24 Mrd. Euro. Laut neuesten Daten der Statistik Austria betrug die Staatsverschuldung per Ende September 226,6 Mrd. Euro oder 73,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

APA (epa) | Polemik in Italien um Berlusconis TV-Marathon

Polemik in Italien um Berlusconis TV-Marathon

Der TV-Marathon von Italiens Ex-Premier Berlusconi, der täglich an mehreren Fernsehsendungen teilnimmt, um für seinen Mitte-rechts-Block zu werben, sorgt für hitzige Diskussionen.

APA (Archiv/epa) | Monti denkt an eigene Wahlliste

Monti denkt an eigene Wahlliste

Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Monti denkt an eine einzige Wahlliste von Parteien, die seine wirtschaftlichen und politischen Reformen unterstützen wollen. Monti sei damit einverstanden, dass die Wahlliste seinen Namen im Parteisymbol trage, berichteten italienische Medien am Donnerstag.

APA (epa) | CSU für drastische Verkleinerung der EU-Kommission

CSU für drastische Verkleinerung der EU-Kommission

Die deutsche CSU macht sich laut "Süddeutscher Zeitung" für eine drastische Verkleinerung der EU-Kommission und eine Senkung der EU-Verwaltungskosten stark.

APA (EPA) | König Juan Carlos rief Spanier zur Einigkeit auf

König Juan Carlos rief Spanier zur Einigkeit auf

Angesichts der schweren Staatsschulden- und Wirtschaftskrise hat der spanische König Juan Carlos seine Landsleute in seiner jährlichen Weihnachtsansprache zur Einigkeit aufgerufen. Der Staatschef forderte die Politiker am Montag auf, in der gegenwärtigen Situation "unnötige Konfrontationen" zu vermeiden.

APA (Archiv/EPA) | Berlusconi: "Montis Kandidatur wäre unmoralisch"

Berlusconi: "Montis Kandidatur wäre unmoralisch"

Die Ankündigung des scheidenden italienischen Premiers Monti, er wolle sich eine Rückkehr an die Spitze der Regierung offen halten, löst Empörung bei seinem Vorgänger Berlusconi aus.

APA (epa) | Monti zu weiterem Engagement als Premier bereit

Monti zu weiterem Engagement als Premier bereit

Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Monti schließt einen zweiten Regierungsantritt nach den Parlamentswahlen in Italien grundsätzlich nicht aus, sollten die Parteien mit einer entsprechenden Bitte an ihn herantreten.

APA (epa) | Italien wählt Ende Februar neues Parlament

Italien wählt Ende Februar neues Parlament

Die italienischen Parlamentswahlen werden am 24. und am 25. Februar stattfinden. Dies beschloss die zurückgetretene Regierung am Ende der letzten Ministerratsitzung am Samstag, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA, die sich auf Regierungskreise bezog.

APA (Archiv/epa) | Reding für Vereinigte Staaten von Europa

Reding für Vereinigte Staaten von Europa

Die luxemburgische EU-Justizkommissarin Reding hat sich für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu den "Vereinigten Staaten von Europa" ausgesprochen. "Das wäre ein Gebilde, das ungefähr so aussehen würde wie Deutschland", sagte die Kommissions-Vizepräsidentin dem rbb-Inforadio.

APA (EPA) | Italiens Regierungschef Monti zurückgetreten

Italiens Regierungschef Monti zurückgetreten

Der Vorhang ist gefallen: Italiens Ministerpräsident Monti hat am Freitagabend - wie erwartet - Präsident Napolitano sein Rücktrittsgesuch überreicht. Damit ist die Amtszeit des Fachleutekabinetts nach 401 Tagen zu Ende gegangen.

APA (EPA) | Obdachlosigkeit in Spanien nahm deutlich zu

Obdachlosigkeit in Spanien nahm deutlich zu

Die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien hat zu einer drastischen Zunahme der Zahl der Obdachlosen in dem Euro-Krisenland geführt.

APA (epa) | Zyperns Präsident schließt Schuldenschnitt aus

Zyperns Präsident schließt Schuldenschnitt aus

Zypern Präsident Dimitris Christofias hat einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Land ausgeschlossen. "Zypern wird dem nicht zustimmen", sagte Christofias im zyprischen Rundfunk am Freitag. Der IWF soll einen Schuldenschnitt für Zypern gefordert haben, ehe er sich an einem Hilfspaket beteiligen wolle.

Spaniens Sparhaushalt vom Parlament verabschiedet

Der Sparhaushalt der spanischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy für das Jahr 2013 ist vom Parlament in zweiter Lesung verabschiedet worden. Das Budget wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) gebilligt.

APA (Archiv/epa) | Monti tritt bei Parlamentswahlen in Italien an

Monti tritt bei Parlamentswahlen in Italien an

Der italienische Regierungschef Mario Monti hat nach Angaben italienischer Medien beschlossen, bei den Parlamentswahlen eine Zentrumskoalition zu unterstützen.

APA (EPA) | Italiener wählen wohl am 24. Februar Regierung

Italiener wählen wohl am 24. Februar Regierung

Die Italiener werden voraussichtlich am 24. Februar ein neues Parlament wählen. Präsident Napolitano erklärte am Mittwoch, er habe die Empfehlung des Innenministeriums "berücksichtigt", die Wahlen an diesem Tag abzuhalten - und signalisierte damit Zustimmung zu dem genannten Termin.

Streiks in Griechenland gegen Entlassungen

Aus Protest gegen geplante Entlassungen sind in Griechenland am Mittwoch die Staatsbediensteten in den Streik getreten. Schulen, Ministerien und Steuerämter sowie Behörden der Städte bleiben für 24 Stunden geschlossen. Auch Züge fahren nicht, wie die Gewerkschaftsverbände mitteilten.

ANA-MPA | Griechische Staatsbedienstete streiken

Griechische Staatsbedienstete streiken

Aus Protest gegen geplante Entlassungen wollen am Mittwoch in Griechenland die Staatsbediensteten streiken. Schulen, Ministerien und Steuerämter sowie Behörden der Städte sollen geschlossen bleiben. Auch Züge werden nicht fahren, wie die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ADEDY mitteilte.

APA (Hochmuth) | Staatsschuldenausschuss warnt vor Wahlgeschenken

Staatsschuldenausschuss warnt vor Wahlgeschenken

Der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, warnt angesichts des bevorstehenden Superwahljahres 2013 vor "Wahlgeschenken". Kritik übt er diesbezüglich an der geplanten Anhebung der Pendlerpauschale.

APA (epa) | Berlusconi-Parteigranden wollen Monti unterstützen

Berlusconi-Parteigranden wollen Monti unterstützen

Silvio Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL/Popolo della Liberta) ist hinsichtlich einer erneuten Kandidatur des Ex-Premiers gespalten. In Rom trafen am Sonntag mehrere Schwergewichte der Mitte-Rechts-Gruppierung zusammen und plädierten dafür, eine Kandidatur von Ministerpräsident Monti zu unterstützen.

APA (Archiv/epa) | Österreicher für Austritt Griechenlands aus der EU

Österreicher für Austritt Griechenlands aus der EU

Der Rückhalt der österreichischen Bevölkerung für die Europäische Union bröckelt. Laut einer Umfrage des Linzer market-Instituts befürworten 63 Prozent der Österreicher einen "Grexit", den Austritt des hoch verschuldeten Griechenlandes aus der EU.

APA (epa) | Monti schließt Allianz mit Berlusconi aus

Monti schließt Allianz mit Berlusconi aus

Der italienische Premier Monti hat entschieden ausgeschlossen, ein Wahlbündnis mit seinem Vorgänger Silvio Berlusconi einzugehen. Die Mitte-Rechts-Partei Berlusconis habe ihm die Unterstützung entzogen, eine weitere Zusammenarbeit sei unmöglich, wurde Monti am Samstag von Medien zitiert.