In Salzburg herrscht Unklarheit über den Schuldenstand des Landes. Bei der Präsentation eines Zwischenberichts in der Arbeitsausschusssitzung der Landesregierung am Montag wurden die Verbindlichkeiten des Landes mit 2,7 Milliarden Euro oder mehr beziffert. Im Büro von Finanzreferent David Brenner (SPÖ) wollte man die Zahlen "nach dem derzeitigen Wissens- und Untersuchungsstand" nicht bestätigen.
Laut einer Aussendung werde an einer Zusammenstellung sämtlicher Aktiva und Passiva des Landes mit Hochdruck gearbeitet. Die Auswertung sei erst zu rund 80 Prozent passiert, alle derzeit kursierenden Summen seien lediglich Zwischenstände. Das Büro Brenner verwies auf den offiziellen Bericht der Finanzabteilung, der am 16. Jänner präsentiert werden soll. Man ersuche um Verständnis, wenn bis dahin keine Detailzahlen kommentiert werden.
In dem Zwischenbericht wurde am Montag den Mitgliedern der Landesregierung ein Schuldenstand von 2,7 Milliarden Euro genannt. Demnach hätte sich der Schuldenstand gegenüber Ende 2011 (laut Statistik Austria 2,3 Milliarden Euro) binnen eines Jahres um rund 400 Millionen Euro erhöht. Zu den 2,7 Milliarden Euro hinzu komme auch noch ein Darlehen in der Höhe von 130 Millionen Euro, welches zunächst noch nicht klar zugeordnet werden konnte. Darüber hinaus haben offenbar auch noch nicht alle Banken ihre Geschäfte mit dem Land gemeldet: Fünf Geldinstitute, mit denen das Land Geschäftsverbindungen hält, sollen das noch diese Woche erledigen. Damit könnte sich die Höhe der Verbindlichkeiten aber noch weiter erhöhen.
Im vorläufigen Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 beträgt der Schuldenstand des Landes übrigens 874 Millionen Euro. Das geht aus jenem Bericht hervor, den Finanzlandesrat Eduard Paulus kurz vor seiner Suspendierung noch unterfertigt hat. Der Rest der Schulden dürfte vor allem in Fonds ausgelagert liegen: Etwa 1.061 Millionen Euro im Landeswohnbaufonds und 440 Millionen Euro im Versorgungs- und Unterstützungsfonds.
(APA)
