EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Schweiz mit deutlichen Worten gemahnt: "Der bilaterale Weg mit Ausnahmen hier und da wird nicht weiter funktionieren", und die Zeit des "Rosinenpickens" sei vorbei. Das sagte sie gegenüber der "SonntagsZeitung". Schweizer Politiker aus dem bürgerlichen Lager erteilen den Forderungen der Stellvertreterin von EU-Kommissionspräsident Barroso eine Absage.

"Falls ihr am europäischen Binnenmarkt teilnehmen wollt, dann gibt es Regeln", stellte Reding klar. Das Minimum sei eine unabhängige, internationale Gerichtsbarkeit. Dazu gehöre für die Europäische Union zwingend die Übernahme des entsprechenden EU-Rechts, erklärte sie weiter. "Wir haben im letzten Jahr mehr Europa-Recht verabschiedet als in den zehn Jahren zuvor. Dieses Recht muss von der Schweiz übernommen werden."

Die Forderung Brüssels nach der automatischen Übernahme von EU-Recht bereitet vielen Schweizern Mühe. Die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft sagte dazu im Interview mit der "SonntagsZeitung", dass die Schweiz keine Gesetze übernehmen müsse, falls sie nicht am Binnenmarkt teilnehmen wolle.

Nationalrat Philipp Müller, Präsident der wirtschaftsnahen FDP (Freisinnige), konterte Redings Forderungen. Statt der EU weiter entgegenzukommen, solle die Schweiz auf dem bilateralen Weg eine Pause einlegen. Er unterstrich: "Wo wir nicht mitmachen wollen, müssen wir allenfalls die Konsequenzen eines erschwerten Marktzugangs tragen."

Auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (Christlichdemokraten) hielt in der Sonntagspresse fest, dass momentan kein Bedarf an neuen Abkommen bestehe. Selbst das Außenministerium (EDA) sieht keinen kurzfristigen Handlungsbedarf, wie Staatssekretär Yves Rossier betonte.

(APA)