Der französische Verfassungsrat hat einen der zentralen Steuerbeschlüsse der Pariser Linksregierung gekippt. Das Gremium erklärte den Höchststeuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro für nicht verfassungskonform. Der sozialistische Präsident Hollande, der die Reichensteuer im Wahlkampf versprochen hatte, reagierte nach Angaben seines Umfelds "gelassen".
Der Verfassungsrat bemängelte, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen einzelner Personen basiere; üblicherweise werde aber das Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommenssteuer genommen. Ein Haushalt, in dem jedes Mitglied pro Jahr 900.000 Euro verdiene, wäre demnach von der neuen Steuer ausgeschlossen. Dagegen werde ein Haushalt dann mit dem Höchstsatz besteuert, wenn eines seiner Mitglieder ein Jahreseinkommen von beispielsweise 1,2 Millionen Euro habe. Dieses Verfahren widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.
Regierungschef Jean-Marc Ayrault kündigte unmittelbar nach der Entscheidung neue Regelungen an, welche der Entscheidung des Verfassungsrats Rechnung tragen würden. Zugleich betonte Ayrault, die Entscheidung stelle die geplante Sanierung des französischen Budgets nicht infrage. Überdies habe der Verfassungsrat die "Wiedereinführung der Vermögensteuer" nicht grundsätzlich infrage gestellt. Weiters bezeichnete Ayrault das Kippen der Steuer als "symbolische" Zensur. Indem der Verfassungsrat den Steuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro kippte, habe er "das deutlichste Symbol" der französischen Regierung für eine ausgewogene Besteuerung "vorübergehend abgeschafft".
Die Reichensteuer, die Hollande Ende Februar angekündigt hatte, war zunächst für zwei Jahre vorgesehen. Im Budgetplan für das Jahr 2013 wurde sie mit eingerechnet. Nach Angaben aus Regierungskreisen betraf der Höchststeuersatz ungefähr 1.500 reiche Franzosen. Der Staat habe sich von der Maßnahme im kommenden Jahr "weniger als 500 Millionen Euro" Mehreinnahmen versprochen. Der gesamte französische Staatsetat für 2013 hat nach diesen Angaben ein Volumen von rund 300 Milliarden Euro.
(APA/dpa/ag.)
