Der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, warnt angesichts des bevorstehenden Superwahljahres 2013 vor "Wahlgeschenken". Kritik übt er diesbezüglich an der geplanten Anhebung der Pendlerpauschale. Auch die von Finanzministerin Fekter in den Raum gestellte Steuersenkung noch vor der Wahl hält er nicht für machbar.
Das Ziel, den Schuldenstand bis 2020 wieder unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, müsse Vorrang haben und sei nur mit strenger Budgetdisziplin machbar. In seinen Empfehlungen warnt der Staatsschuldenausschuss - ein von Regierung und Sozialpartnern beschicktes Beratungsgremium - vor "politisch motivierten Ausgabenerhöhungen oder Einnahmensenkungen" im Wahljahr.
Ein derartiges "Wahlgeschenk" hat Felderer mit der höheren Pendlerpauschale bereits ausgemacht. "Und es sind, wie ich höre, weitere in der Pipeline", warnte Felderer und erteilte auch einer Steuersenkung vor der Wahl eine Absage: "Unsere Meinung ist, dass die Budgetkonsolidierung Vorrang vor der Steuerreform haben muss."
Felderer geht davon aus, dass das für 2013 angepeilte Budgetdefizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) "ambitioniert aber erreichbar" ist. Auch das Ziel, die gesamte Staatsschuld bis 2020 wieder unter 60 Prozent des BIP zu drücken, sei machbar - aber nur wenn die Wirtschaft wie geplant wachse und die Budgetdisziplin durchgehalten werde. "Wenn wir allerdings mit Wahlgeschenken beginnen, glauben, die Krise ist schon wieder vorbei, und den Sack öffnen, dann werden wir Probleme kriegen", warnte Felderer. Außerdem gab Felderer zu bedenken, dass die Steuereinnahmen von Jänner bis Oktober nicht so stark wie erwartet gestiegen sind.
(APA)
