Nach der vom britischen Parlament erzwungenen Vollbremsung beim Brexit erwägen die übrigen EU-Staaten nun eine Fristverlängerung. EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident David Sassoli plädierten für einen Aufschub des britischen EU-Austritts bis Ende Jänner 2020. Frankreich zeigte sich zunächst nur offen für eine kurze Verschiebung.
Das Chaos beim Brexit geht weiter: Das britische Parlament stimmte am Dienstag mehrheitlich gegen ein beschleunigtes Brexit-Verfahren noch in dieser Woche. Premierminister Boris Johnson setzte daraufhin die Beratungen über das Gesetzesvorhaben komplett aus.
Die Chancen des britischen Premierministers Boris Johnson auf einen pünktlichen Brexit am 31. Oktober schwinden. Das Unterhaus hat auch am Montag kein Votum über Johnsons neuen Austrittsvertrag abgegeben, weil Parlamentspräsident John Bercow die Abstimmung absetzte.
Totales Brexit-Wirrwarr in London: Die britische Regierung hat bei der EU entsprechend gesetzlicher Vorgaben eine Verschiebung des Austritts beantragt, will ihn aber trotzdem pünktlich am 31. Oktober durchziehen. Dies geht aus drei Briefen hervor, die in der Nacht auf Sonntag nach Brüssel gingen.
Nach der Brexit-Hängepartie im britischen Parlament ist der weitere Zeitplan für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU wieder unklar.
Zwei Wochen vor dem Brexit-Termin haben sich die Europäische Union und Großbritannien doch noch auf eine gütliche Trennung geeinigt, doch die Zitterpartie ist damit noch nicht vorbei. Die 27 verbleibenden Staaten billigten den neuen Deal am Donnerstag beim EU-Gipfel. Widerstand gibt es aber im britischen Unterhaus, das am Samstag zustimmen müsste.
Im Brexit-Streit haben die Unterhändler Großbritanniens und der EU am Mittwoch wichtige Punkte geklärt.
Unter großem Zeitdruck sind die EU und Großbritannien am Dienstag einer Brexit-Einigung näher gekommen. Es gebe "erste Anzeichen für Fortschritte", sagte Irlands Regierungschef Leo Varadkar. EU-Unterhändler Michel Barnier berichtete EU-Abgeordneten von Bewegung auf britischer Seite.
Ermittler und die deutsche Regierung haben den Angriff auf eine Synagoge in Halle als einen rechtsextremistischen Terroranschlag gewertet. "Was wir gestern erlebt haben, war Terror", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe.
Das EU-Parlament hält die jüngsten Brexit-Vorschläge des britischen Premiers Boris Johnson für unzureichend.
Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof plädiert der britische Premierminister Boris Johnson für Parlamentswahlen. "Wir sollten eine Wahl abhalten", sagte Johnson vor Journalisten, als er von einem Treffen in New York kam.
Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket will die Große Koalition in Deutschland Bürger und Unternehmen zu klimafreundlichem Verhalten ermuntern. In einem gut 19-stündigen Sitzungsmarathon einigten sich die Spitzen der Koalition in Berlin am Freitag auf ein Klimaschutzkonzept.
Die britische Regierung von Premier Boris Johnson hat der EU erstmals schriftliche Vorschläge über gewünschte Änderungen am umstrittenen Brexit-Ausstiegsvertrag vorgelegt.
Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung ein internes Papier für den Fall eines ungeregelten Brexits veröffentlicht. Das am Mittwochabend publizierte "Yellowhammer"-Dokument war bereits im August an die Presse durchgesickert und enthält Prognosen darüber, was bei einem Brexit ohne Abkommen passieren dürfte.
Nach dem gescheiterten Neuwahlantrag von Premier Boris Johnson können die Briten frühestens im November über ein neues Parlament abstimmen. Das Unterhaus, das inzwischen in einer fünfwöchigen Zwangspause ist, verwehrte Johnson in der Nacht auf Dienstag erneut die für eine vorgezogene Wahl nötige Zweidrittelmehrheit.
Bei der Besetzung der Top-Jobs in der neuen EU-Kommission geht Präsidentin Ursula von der Leyen die Erwärmung der Erde und den digitalen Wandel an. Die Mega-Themen sollen federführend von den beiden erfahrenen Kommissaren Frans Timmermans und Margrethe Vestager betreut werden, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel bekanntgab.
Das britische Unterhaus hat die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen.
Die britische Umweltstaatssekretärin Therese Coffey ersetzt die zurückgetretene Arbeitsministerin Amber Rudd. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Rudd hatte aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson am Samstag ihr Amt niedergelegt.
Das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Es fehlte nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann. Gegen das Gesetz hatte es heftigen Widerstand der Regierung in London gegeben.
Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine schwere Niederlage zugefügt. 328 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet - 301 waren dagegen. Bereits am Mittwoch soll der Entwurf durchs Unterhaus gepeitscht werden.
Der britische Premierminister Boris Johnson strebt einem Regierungsvertreter zufolge eine Neuwahl für den 14. Oktober an, sollte das Parlament am Dienstag gegen seine Brexit-Strategie stimmen.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der zentralen Gedenkfeier zum Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren in Warschau an die historischen Verbrechen Deutschlands erinnert. "Ich stehe hier in Demut und in Dankbarkeit", sagte Steinmeier am Sonntag auf dem Pilsudski-Platz.
Der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es laut "Spiegel" schwerfallen, die Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament zu erfüllen.
Mit dem Regierungsantritt des britischen Premierministers Boris Johnson haben sich im Ringen um den Brexit die Fronten zwischen London und Brüssel verhärtet. Beide Seiten warfen sich am Donnerstag "inakzeptable" Lösungsansätze vor.
Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. Der Ex-Außenminister setzte sich bei der Wahl zum neuen Chef der konservativen Tories deutlich gegen den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt durch, wie die Partei am Dienstag bekannt gab.
Deutschland und Frankreich haben bei einem EU-Treffen in Helsinki erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt.
Die Berufung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur deutschen Verteidigungsministerin ist vor allem in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Aber auch aus der SPD wurde der 56-Jährigen am Mittwoch "Wortbruch" vorgeworfen, weil sie einen Wechsel ins Kabinett bisher öffentlich ausgeschlossen hatte.
Der französische Nationalfeiertag ist in diesem Jahr im Zeichen der europäischen Verteidigung gestanden: An der großen Militärparade zum 14. Juli in Paris beteiligten sich Soldaten aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Präsident Macron wollte offenbar Europas militärische Schlagkraft demonstrieren.
Angesichts der Kritik an ihrer Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin will sich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Ausarbeitung ihres Programms eng mit dem Europaparlament abstimmen. Es sei ihr wichtig, "klugen Rat einzuholen", so von der Leyen am Donnerstag.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin am Dienstag bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell und durchbrachen damit eine tagelange Blockade bei der Besetzung von EU-Spitzenposten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich am Dienstag erneut mit der komplizierten Neubesetzung der Spitzenposten befassen. Ratspräsident Donald Tusk vertagte das Treffen am Montag nach einer erfolglosen nächtlichen Marathonsitzung auf Dienstag.
Das Pokern um die künftigen Spitzenpositionen der EU geht in die Endphase: Nachdem sich der EU-Gipfel in der Nacht auf Freitag nicht auf einen EU-Kommissionspräsidenten hat einigen können, soll EU-Ratspräsident Donald Tusk nun bis zum Sondergipfel am 30. Juni mit den Fraktionschefs des Europäischen Parlaments über eine Lösung verhandeln.
Im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May hat der Brexit-Hardliner Boris Johnson seinen Favoritenstatus untermauert. Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei stimmten am Donnerstag in der ersten Runde 114 von 313 Abgeordnete für den ehemaligen Londoner Bürgermeister und Ex-Außenminister.
Insgesamt zehn von elf Bewerbern sind für die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May nominiert. Das teilte ein Komitee der regierenden Konservativen Partei am Montag in London mit. Wer von ihnen tatsächlich neuer Parteichef und damit auch Premierminister wird, soll erst Ende Juli feststehen.
Der Favorit für den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, droht Brüssel. Der Brexit-Hardliner sagte am Sonntag der "Sunday Times", er würde die von der Europäischen Union geforderten 44 Milliarden Euro so lange nicht bezahlen, bis es bessere Bedingungen und "mehr Klarheit" über das weitere Vorgehen gebe.
Bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump für einen schnellen Brexit geworben und ein lukratives Handelsabkommen mit den USA in Aussicht gestellt.
Die deutsche SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", schrieb Nahles am Sonntag an die SPD-Mitglieder.
Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Beide Länder erfüllen die erforderlichen Bedingungen, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch bei der Vorstellung der jährlichen Erweiterungsberichte im Europäischen Parlament in Brüssel.
Die EU-Staats- und Regierungschefs halten sich bei der Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Möglichkeit offen, nicht nur Spitzenkandidaten der Parteien bei der EU-Wahl vorzuschlagen. Es gebe "keinen Automatismus", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Bei der Europawahl haben EU-weit so viele Bürger ihre Stimme abgegeben wie seit zweieinhalb Jahrzehnten nicht mehr. Wie das EU-Parlament am Montagvormittag in einer aktualisierten Hochrechnung mitteilte, lag die Wahlbeteiligung in den 28 EU-Staaten bei 50,82 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit der Abstimmung von 1994.
Theresa May gibt sich geschlagen: Angesichts des Brexit-Chaos hat die britische Premierministerin am Freitag ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, kündigte May an. Bis Ende Juli gibt sie auch das Amt der Regierungschefin ab.