Die Ukraine rückt näher an die Europäische Union. Mit einer Parallel-Abstimmung per Video-Schalte besiegeln die Parlamente beider Seiten ein wichtiges Assoziierungsabkommen. Auch Streit gibt es.
Alles neu macht der November. Das scheint das Motto von Jean-Claude Juncker zu sein, der nach einem stressigen taktischen Geplänkel die neue Kommission präsentiert hat.
Mit ihrem ersten EU-Gerechtigkeitsindex analysiert die Bertelsmann-Stiftung die Entwicklung der sozialen Gerechtigkeit in der EU. Ergebnis: Die Schere zwischen Nord und Süd geht weiter auf.
Noch vermeiden die meisten europäischen Partner offene Rügen in Richtung Frankreich. Paris hält sich seit Jahren nicht an die vereinbarten Sparziele.
Weil die 54 größten Banken der Eurozone Staatsschulden nach wie vor nicht mit Eigenkapital unterlegen müssen, resultiere eine „sovereign subsidy“ („Souveräne Subvention“) von 750 Milliarden Euro.
Statt Energie nun Digitales - für EU-Kommissar Günther Oettinger steht in Sachen Zuständigkeit ein einschneidender Wechsel an. Das neue Ressort biete riesige Möglichkeiten, meint ein Experte. Denn die Digitalisierung sei das Thema der Zukunft.
Zu russlandfreundlich, zu unerfahren - mit solchen Vorwürfen ist die Italienerin Federica Mogherini konfrontiert. Bald steht sie als künftige EU-Außenbeauftragte im Scheinwerferlicht der Weltpolitik. Bei einem Besuch im Europaparlament übt sie Kritik an Moskau.
Dass die Leitzinsen nun erneut gesenkt worden sind, ruft zwar Überraschung, aber kein Entsetzen mehr hervor. Dazu kommt diesem Zinsschritt wie auch der Verschärfung des Einlagezinses für bei der EZB geparkte Gelder nur noch symbolische Bedeutung zu.
Heute stellte der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor.
Das ist eine echte Elferfrage: Hört sich zwar total simpel an, ist aber unmöglich spontan mit Ja oder Nein zu beantworten.
Sowohl der Konvergenzbericht 2014 der Europäische Kommission, als auch der der Europäischen Zentralbank, in denen die Aussichten der acht EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung im Hinblick auf eine mögliche Einführung des Euros untersucht wurden, kommen zu dem Schluss, dass lediglich Litauen alle Konvergenzkriterien ordnungsgemäß erfüllt hat und..
Mit dem Beschluss, Euro-Geld künftig (um 0,15%) zu verschenken, steuert die EZB Europa an die Wand. In ihrer Verzweiflung will sie sogar Asset Backed Securities ankaufen. Dabei wusste Ludwig von Mises bereits 1912: Politiker, die immer mehr Geld drucken, um kurzfristige Wirtschaftsbooms zu erzeugen, führen ihre Ökonomie in den Crash.
Erst verhängte die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland, dann schlug Moskau mit einem Importverbot für Lebensmittel zurück. Das hat Folgen: In Deutschland sinken zwar die Preise. Doch das macht den Bauern große Sorgen.
Ursprünglich war Johannes Hahn für mehrere Ressorts im Gespräch – in seiner zweite Amtsperiode als EU-Kommissar wird er nun aktuellen Medienberichten zu Folge das Ressort Soziales übernehmen.
Die Zinsen im Euroraum nähern sich der Nulllinie. Im Kampf gegen die Mini-Inflation und die schwache Konjunktur hat die EZB den Leitzins auf das historische Tief von 0,05 Prozent gesenkt. Gleichzeitig müssen Banken nun noch mehr für Einlagen bei der Notenbank bezahlen.
Das Mittelmeer ist eine wichtige Route für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Italien fühlt sich damit alleingelassen. EU-Länder meinen, dass Rom viele Menschen einfach weiterschickt. Nun feilen die EU-Innenminister an einer Lösung für das Problem - und den Streit.
Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht in Russland wegen dessen Rolle in der Ukraine-Krise keinen strategischen Partner der Europäischen Union mehr.
Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn dürfte aller Voraussicht nach in der nächsten Juncker-Kommission nicht mehr die Regionalpolitik betreuen. Dem Vernehmen nach gilt dieses Dossier für Hahn als unwahrscheinlich, er könnte dagegen ein wirtschaftsorientiertes Ressort wie etwa Verkehr bekommen.
Amerikanische Multis schlucken kleinere Rivalen, um ihren Firmensitz ins Ausland verlegen zu können. Damit wollen sie Steuern sparen. Großbritannien und Irland sind beliebte Ziele.
Staatliche Beihilfen an Unternehmen sind in der EU grundsätzlich verboten. Es gibt alllerdings einige Ausnahmen von diesem Prinzip. Eine davon ist die Förderung von KMU.
Deutschland steht zur «europäischen Perspektive» für die Nachfolgestaaten Jugoslawiens und für Albanien. Zwei sind schon EU-Mitglied. Für die anderen bleibt viel zu tun. Kanzlerin Merkel fordert Reformen.
Michael Spindelegger ist lediglich an einem gescheitert - an sich selbst.
Die meisten Länder Europas haben eine gemeinsame Währung. Wirtschaftlich sind sie eng verwoben. Doch für Sozialpolitik sind die nationalen Regierungen zuständig - auch für das Arbeitslosengeld. EU-Arbeitskommissar Andor würde das gerne ändern.
Im Ukraine-Konflikt treffen sich erstmals seit Monaten Kremlchef Putin und Präsident Poroschenko wieder zum Gespräch. Kann der Handschlag der Präsidenten nach mehr als 2000 Toten das Ende der Kämpfe einleiten?
In der Ukraine-Krise ist die Zeit des reinen politischen Dialogs abgelaufen, Brüssel und Moskau setzen auch auf Wirtschaftssanktionen. Beide Seiten geben sich unbeirrt. Während europäische Bauern stöhnen, ist manch Unternehmer trickreich - und etikettiert seine Ware um.
Auf den ersten Blick mag es überraschen, die „Bayerische Landesbank Anstalt des öffentlichen Rechts, HRA 76030, Amtsgericht München“ (im folgenden „BayernLB“) in der Liste der Profiteure der HAA-Geschichte vorzufinden.
Die Gewerkschaft fordert die Senkung jener Lohnsteuer, die so hoch ist, weil die Gewerkschaft seit Jahrzehnten für einen immer noch üppigeren Sozialstaates sorgt. Für den weiteren Ausbau sollen künftig „die Millionäre“ zahlen – den kleinen Leuten bleibe immer weniger von Lohnerhöhungen.
Seit einem Jahr ist Kroatien nun in der EU. Doch das Land sucht noch immer nach seinem spezifischen Platz im Alltag des Brüsseler Systems. Kroatische Medien werfen der Regierung vor, sich bei den Krisen in der Ukraine und dem Nahen Osten zu sehr zurückzuhalten.
Europas Politiker und Manager warnen in schöner Regelmäßigkeit vor der drohenden «Balkanisierung». In den letzten Monaten machten die vielen Asylbewerber Schlagzeilen. Jetzt soll es eine Balkankonferenz in Berlin geben. Aber was ist so schlimm an der Region?