Am Donnerstag hat der Deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU nach heftigen, auch koalitionsinternen Diskussionen, seinen Gesetzentwurf für eine PKW-Maut in Deutschland vorgelegt.
Anders als erwartet, soll die Maut zumindest für Ausländer nicht für alle deutschen Straßen erhoben werden, sondern nur bei Nutzung von Autobahnen. Damit reagiert Dobrindt offenbar auf Kritik auch aus den eigenen Reihen, die eine Schwächung der eigenen Wirtschaft, speziell im kleinen Grenzverkehr, befürchtet hatten.
Die EU-weit und speziell in Österreich für viel Aufregung gesorgte Ausgestaltung, dass letztendlich nur Ausländer die neue PKW-Maut zahlen sollen, findet sich allerdings im Gesetzesentwurf wieder. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Kfz-Steuer für Zulassungsinhaber in Deutschland um genau jenen Preis reduziert wird, der zukünftig als Maut zu entrichten sein wird.
Der günstigste Preis für eine Vignette soll bei zehn Euro für zehn Tage liegen. Zusätzlich soll es eine Zweimonatsvignette für 22 Euro geben. Der Preis einer Jahresvignette wird sich nach der Schadstoffklasse des Autos richten, aber bei 130 Euro gedeckelt sein.
Wichtig war dem Minister zu betonen, dass kein deutscher Fahrer unterm Strich mehr zahlen wird, als bisher – sondern nur Ausländer. Insgesamt soll die neue Maut Mehreinnahmen von 700 Millionen bringen, die ausschließlich von Ausländern aufgebracht werden soll. Die Kosten für Systeme und Verwaltung wurden mit 195 Millionen Euro veranschlagt, womit dem deutschen Fiskus ein Nettoertrag von etwa 500 Millionen pro Jahr zufließen soll.
Wie sieht die Deutsche Vignette aus?
Im Unterschied zu Österreich, wird Deutschland keine auf die Windschutzscheibe zu klebende Plakette einführen. Vielmehr soll nach italienischem Vorbild ein elektronisches System auf Basis der LKW-Maut-Analgen eingerichtet werden, das die Nummernschilder vorbeifahrender Fahrzeuge automatisch erkennt und diese mit dem bezahlten Mautpreis für den aktuellen Zeitraum abgleicht.
(relevant Redaktion)
