Für U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser, die seit 26. Jänner 2012 die Befragungen und Einvernahmen zu den Korruptionsaffären (Buwog, Telekom, Behördenfunk, Glücksspiel-Gesetz, Staatsbürgerschaften-Vergabe, Inserate Faymann) durchführte, ist es unbestritten bitter: Die Politikerin entschloss sich am (gestrigen) Montag dazu, den Vorsitz zurückzulegen, um den Weg für die derzeit blockierten Ermittlungen frei zu machen. Im schlimmsten Fall tritt nun ein, was sie im Gespräch mit relevant Ende Februar thematisierte: "Die Gefahr ist, dass die Untersuchung abgedreht wird, sobald sie unliebsam wird."

Patzer mit Folgen

Diese Gefahr zu bannen war offenkundig ihr Bestreben, verleitete sie jedoch vor einigen Tagen zu einem taktischen Fehler: Einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ ließ sie entgegen der Regel nicht zur Abstimmung zu. Als sie ihre Entscheidung revidierte, tat sie dies mit Vorbehalt.

Eine Entscheidung mit Folgen, die nicht nur Katharina Schmidt von der Wiener Zeitung schmerzt: "Das unterstreicht zwar Mosers Geradlinigkeit in eindrucksvoller Weise, war aber politisch ungeschickt. Ihre eigene Argumentation, dass sie nämlich die Verfahrensordnung peinlich genau einhalten will, ist damit hinfällig."

"Schaden für Demokratie"

Die Optik ist noch in anderer Hinsicht unglücklich und nicht zuletzt brisant aus Sicht von Alexander Purger (Salzburger Nachrichten), der zu bedenken gibt, dass als nächster Punkt auf der Tagesordnung die Affäre Faymann gestanden wäre: "Da wird durch die Nicht-Ladung von Kanzler Werner Faymann in der Inseratenaffäre der Eindruck erweckt, dass bei den Untersuchungen parteipolitisch doch mit zweierlei Maß gemessen wird."

Dass diese unerwartete Entwicklung den anderen Parteien nicht ungelegen kommen dürfte, vermittelt Peter Rabl vom Kurier eindringlich: "Blau-Orange muss peinliche Enthüllungen im Kapitel Kauf von Staatsbürgerschaften fürchten. Für die ÖVP lauern neue Gefahren in Zeugenaussagen zu den Telekom-Ostgeschäften und zusätzlich in noch nicht bekannten Akten zu Blaulicht- und Buwog-Affäre."

Nun, da Moser, auf die sich die Parteien zuletzt eingeschossen hatten, auf Rückzug begeben hat, gibt es allerdings erst recht keinen Grund mehr, sich den Vorladungen vor den U-Ausschuss und heiklen Befragungen zu entziehen. Das steht auch für Josef Votzi vom Kurier außer Frage: "Wenn jetzt der Ausschuss mit neuen Vorwänden abgedreht wird, ist 'der Schaden für die Demokratie' (Ex-Verfassungsgerichtshofchef Karl Korinek) unabsehbar."

Ganz aus der Verantwortung will Alexandra Föderl-Schmid von Der Standard daher auch die Grünen nicht lassen: "Dass sie gleich eine Anzeige gegen Cap (Klubobmann der SPÖ, Anm.) und Kopf (Klubobmann der ÖVP, Anm.) wegen Verleumdung stellen, zeigt: Auch sie sind auf Wahlkampf eingestellt und suchen die Eskalation."  

Offene Fragen

 Theoretisch ist es den Regierungsparteien möglich, im Plenum des Nationalrats per Fristsetzungsantrag den U-Ausschuss einzustellen. Und wie es derzeit aussieht, werden sie das auch tun - und zwar noch in den nächsten Tagen.  

Ute Rossbacher