Den jüngsten Wählerumfragen zufolge, die das Magazin profil zitiert, entfallen auf die FPÖ derzeit zwischen 23 und 24 Prozent. Das sind zwar weniger als zu Jahresanfang (28 Prozent), aber immer noch viel, berücksichtigt man die politische Tragweite der Korruptionsaffären und die noch nicht vollständig geklärte Rolle, die darin Mitglieder - nicht zuletzt der Kärntner Fraktion - spielen.
"Teil des Systems"
Auf Umfragen allein will sich FPÖ-Chef Hans-Christian Strache in dieser brisanten Angelegenheit aber offenbar ohnehin nicht verlassen. Am (gestrigen) Dienstag ging er zu dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider öffentlich auf Distanz: "Er scheiterte letztlich und wurde selbst Teil des Systems."
Zu Haider auf Abstand zu gehen, das macht Strache wohl auch, weil es umso schwieriger sein wird, sich von der Kärntner Freiheitlichen Partei (FPK) zu distanzieren, die 2009 offizell wieder unter das Dach der Bundes-FPÖ zurückgekehrt ist. Was damals als taktisches Manöver gegen das BZÖ diente, erweist sich jetzt als politischer Boomerang.
Strache machte mit seinem Auftritt im übrigen auch deutlich, dass seine Partei diese Suppe politisch nicht alleine auslöffeln wird. Dafür brachte er den ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ins Spiel ("Ich glaube, er war in der ÖVP der Kopf gewisser systematischer Fehlentwicklungen.").
Davon überzeugt dürfte auch Gerfried Sperl von Der Standard sein, der sich in seinem Verdacht bestätigt sieht: "Die Rettung des Kärntner Budgets durch eine von Schüssel gestützte Wandelanleihe im Jahre 2004 zeigt, dass der damalige Bundeskanzler und ÖVP-Chef in die Umgestaltung der Hypo Alpe Adria viel stärker involviert war als bisher angenommen."
Schüssel in Kärnten
Nahrung erhalten Annahmen wie diese durch die Worte des ehemaligen ÖVP-Politikers Georg Wurmitzer, der bis 2003 Mitglied der Kärntner Landesregierung war. Gegenüber Daniela Kittner vom Kurier gibt er zu Protokoll: "Wir wussten oft gar nicht, wann Schüssel in Kärnten war. Er besuchte Haider, er war bei ihm im Bärental, aber nicht bei uns, seiner Kärntner Partei."
Dass sich im Licht der gesamten Entwicklung in Kärnten bisher keine Neuwahlen fixieren ließen, löst auch bei Karl Ettinger von Die Presse Kopfschütteln aus: "Selbst in dieser Situation, in der Kärnten politisch und finanziell ruinös dasteht, ist Parteitaktik nach wie vor oberste Handlungsmaxime."
Ende des Schweigens?
In den letzten Tagen haben einige (Ex-)Politiker unterschiedlicher Couleurs ihr Schweigen gebrochen. Zwei, die vermutlich Licht in das politische Dunkel bringen könnten, sind nicht darunter. Einer, wie Peter Rabl (Kurier) in seinem Leitartikel sinngemäß formuliert, weil er sich nicht mehr äußern kann (Jörg Haider). Der andere, weil er sich dem Anschein nach nicht äußern will (Wolfgang Schüssel). Ob letzterer nun sein Schweigen bricht?
Ute Rossbacher
