Ein aufsehenerregendes Geständnis des Villacher Steuerberaters Dietmar Birnbacher und des Kärntner ÖVP-Parteiobmanns Josef Martinz, der in der Folge seinen Hut nahm. Und damit in guter Gesellschaft ist - denn am Mittwoch gab auch Uwe Scheuch seinen Rücktritt bekannt, am (heutigen) Freitag folgte der VP-Politiker Achill Rumpold. Dass es in Kärnten im Lichte der jüngsten politischen Entwicklungen zu Neuwahlen kommt, bezweifelt auch Peter Nindler von der Tiroler Tageszeitung längst nicht mehr. Für den Autor stellt sich nur noch die Frage, "wann gewählt wird."
Spiel auf Zeit
Die politische Diskussion, ob und wann Neuwahlen stattfinden könnten, ließ in den vergangenen Tagen die Wogen abermals hochgehen. Wenig verwunderlich, denn die Freiheitliche Partei Kärntens (FPK) sieht sich offenbar versucht, alle rechtlich erlaubten Register zu ziehen, um es gar nicht erst so weit kommen zu lassen: etwa, wenn sie die Option, bei der Abstimmung über Neuwahlen den Landtagssaal zu verlassen, öffentlich in Erwägung zieht.
Eine offene Provokation - nicht nur in den Augen von Wolfgang Braun (Oberösterreichische Nachrichten), denn "dann sind nicht die nötigen zwei Drittel der Abgeordneten im Landtag anwesend, die es für einen Beschluss braucht."
Die Entscheidung über Neuwahlen selbst will Landeshauptmann Gerhard Dörfler nach eigenen Angaben ohnehin erst nach der Verkündung der Urteile in der Causa Birnbacher treffen. Das jedoch kann dauern, wenn er die rechtskräftigen meint.
Der Absicherungen nicht genug: Erst, wenn alle Sümpfe trockengelegt seien, so Dörfler weiter, werde es in Kärnten Neuwahlen geben. Womit er vermutlich auch auf jene vier amtierenden bzw. früheren SPÖ-Funktionäre anspielt, die seine Regierung dieser Tage bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt hat.
Nicht minder einfallsreich erwies sich auch Dörflers Kollege Uwe Scheuch, der anregte, die Neuwahlen in Kärnten gemeinsam mit den Nationalratswahlen im kommenden Frühjahr abzuhalten. Das jedoch setzt voraus, dass letztere vorgezogen werden. Aus Sicht von Karin Leitner (Kurier) ein "plumpes Kalkül": "Niemand könnte den Freiheitlichen Blockade und Furcht vor der Wähler Urteil vorwerfen."
Neuwahlen sind nicht genug
Soviel steht fest: Drängendes Interesse an "Aufklärung", wie sie mittlerweile der unter Druck geratene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - wenn auch zurückhaltend - einmahnt, sieht anders aus. Davon ist auch Alexandra Föderl-Schmid von Der Standard überzeugt: "Wer so die Mauer macht, will gar nichts aufklären."
Ob ihre Taktik aufgeht und die Freiheitlichen sich dauerhaft entziehen können, bezweifelt Reinhard Göweil von der Wiener Zeitung dennoch: "Das 'supersauber'-Image sind sie mit und ohne Gerichtsurteil los."
Für Michaela Geistler-Quendler von der Kärntner Tageszeitung Anlass, in der aktuellen Debatte zu erinnern: "Rücktritte der belasteten Regierungsmitglieder, lückenlose Aufklärung und Neuwahlen sind die Mindestanforderung, aber sie werden nicht ausreichen."
An Neuwahlen führt aus Sicht einer um Contenance ringenden Karin Leitner vom Kurier so oder so kein Weg vorbei: "Damit man sich Politiker vom Schlage Scheuchs nicht länger leisten muss."
Tage der Entscheidung
Bis dahin ist es noch ein steiniger, wenn auch nicht unüberwindlicher Weg: Am Montag (6.8.) wird der Prozess Birnbacher fortgesetzt, zu dem Stefan Petzner und Uwe Scheuch erwartet werden. Am 9. August sollen dann in erster Instanz die Urteile in der Causa fallen.
Kurzum: Warten auf Urteile, einen Neuwahlentscheid - oder Rücktritte. Die aus Sicht vieler Wähler und Kommentatoren fällig wären. Nicht nur im Falle von Uwe Scheuch, gegen den die Staatsanwaltschaft aktuell wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche ermittelt. Bis vor wenigen Tagen gab sich Scheuch der APA gegenüber noch überzeugt, "dass (von den Anschuldigungen, Anm.) nichts übrig bleibt". Nichts blieb übrig - außer ein Rücktritt.
Ute Rossbacher
