Die Pressestimmen zu den nicht rechtskräftigen Urteilen in der Causa Birnbacher (fünfeinhalb Jahre für den Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz; zwei bzw. drei Jahre Haft für die beiden Vorstände der Kärntner Landesholding; drei Jahre - zwei davon bedingt - für den Steuerberater Dietrich Birnbacher) machen deutlich, dass offenbar kaum jemand mehr zu hoffen gewagt hatte, dass es eines Tages noch einmal dazu kommen könnte. 

Aufatmen

Wie Lucian Mayringer von den Oberösterreichischen Nachrichten bestätigt, waren die Zweifel auch durchaus berechtigt: "Denn in allzu vielen Fällen mutmaßlicher Korruption im Politikumfeld erscheint die Indizienkette ähnlich lang. Und dennoch gibt es bis dato kaum Anklagen und erst recht keine Urteile."  

Die Erleichterung von Bernhard Gaul vom Kurier ist daher auch deutlich zu spüren: "Die harten Urteile von Richter Manfred Herrnhofer sind Wasser auf den Mühlen der Korruptionsbekämpfer, die schon so lange Ergebnisse schuldig geblieben sind."

Die Lehre, die Oliver Pink von Die Presse aus dem Prozess und dessen Folgen zieht: "Wer sich auf den großen Verführer Jörg Haider und dessen Methoden einließ, muss damit rechnen, auch Jahre später noch zur Verantwortung gezogen zu werden."

Eine Situation, mit der Michael Völker von Der Standard gut leben kann: "Da werden jetzt wohl einige schlecht schlafen, die das System von Geben und Nehmen verinnerlicht haben und als Teil des politischen Alltagsgeschäfts verstehen."

Ermutigend auch, was die politischen Verhältnissen in Kärnten betrifft, ist Michael Sprenger von der Tiroler Tageszeitung überzeugt: "Dieses Urteil wird es den Freiheitlichen mitunter schwer machen, weiter mit legalen Verfassungstricks – also durch den Auszug aus dem Landtag - einen Neuwahlantrag zu verhindern."

In diesen Kontext fügt sich auch gut das persönliche Fazit von Wolfgang Zaunbauer von der Wiener Zeitung: "Das Urteil gegen Ex-ÖVP-Landesparteiobmann Martinz ist auch ein Schuldspruch für den toten Landeshauptmann (Jörg Haider, Anm.)."

Ein Urteil, das Astrid Plank von Ö1 historisch einordnen möchte: "Das noch nicht rechtskräftige Urteil bringt die in Österreich bisher zweithöchste Strafe für einen Politiker. Nur Herbert Rosenstingl (F) musste noch länger hinter Gitter."

Neue Chance

Die Aussicht, dass sich auch all die anderen, die in vergleichbare Affären verstrickt sind, eines Tages dafür gerichtlich verantworten müssen, ist nach dem Urteil von Klagenfurt wieder deutlich besser als zuletzt. Beruhigend - die Justiz, es gibt sie noch.

Ute Rossbacher