Jänner 2013
Syrien Laut Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind seit Beginn des Bürgerkriegs im Frühjahr 2011 569.000 Syrer ins benachbarte Ausland geflüchtet. Die meisten von ihnen halten sich derzeit in der Türkei auf; es folgen der Libanon und Jordanien.
Dezember 2012
Ägypten Nach den anhaltenden wütenden Protesten zieht Staatspräsident Mursi das umstrittene Dekret, das die demokratischen Grundrechte eingeschränkt hätte, zurück. Die Lage entspannt sich dennoch nicht. Der Präsident beauftragt das Militär, die Regierung vor den aufgebrachten Massen zu schützen und ermächtigt jenes, Zivilisten festzunehmen. Die Demonstranten wollen unter anderem eine Absage des geplanten Referendums über die ägyptische Verfassung erwirken, was ihnen jedoch nicht gelingt. Beim ersten Durchgang am 15. Dezember stimmt laut inoffiziellen Angaben eine knappe Mehrheit dafür; beim zweiten Wahldurchgang am 22. Dezember eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Kritiker fürchten nun, dass durch die neue Verfassung die Rechte von Minderheiten empfindlich eingeschränkt werden und die Islamgelehrten ihren politischen Einfluss deutlich vergrößern werden. Vor diesem Hintergrund setzt die Oppositionsbewegung Nationale Heilsfront ihre Proteste fort.
Syrien Die syrische Regierung räumt offiziell ein, den Bürgerkrieg nach jetzigem Stand nicht mehr gewinnen zu können; die Rebellen jedoch seien dazu auch nicht in der Lage. Angesichts des immer blutiger werdenden Bürgerkrieges ruft die syrische Führung daher zu dessen Beendigung und einer neuen Regierungsbildung auf.
November 2012
Naher Osten Am 14. November tötet die israelische Luftwaffe den Hamas-Militärchef, Ahmed al-Jabari, der Auftakt für einen großangelegten Militäreinsatz im Gaza-Streifen. Umgekehrt feuerte die Hamas Raketen auf die Gebiete um Tel Aviv und Jerusalem ab. Nach einer Woche andauernder Gefechte soll es nun zu einer vorübergehenden Waffenruhe kommen, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Die Lage ist besonders angespannt, die Angst vor einem Krieg im Nahen Osten wächst.
Bei der folgenden UNO-Abstimmung zwei Wochen danach stimmen 138 Staaten (von 193) für einen Beobachterstatus von Palästina, darunter auch Österreich. Jener ermöglicht es dem Land, internationalen Verträgen beizutreten bzw. den Internationalen Gerichtshof anzurufen. Der erste Schritt zur Vollmitgliedschaft ist damit gelegt.
Ägypten Präsident Mursi bringt am 22. November mit einem Sonderdekret, das ihm weitreichende Machtbefugnisse einräumt, die Bevölkerung und die Internationale Staatengemeinschaft gegen sich auf. Die Justiz darf demzufolge bis zur nächsten Wahl keine Entscheidungen des Parlaments anfechten, die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung genießen darüberhinaus Immunität. Kritiker sprechen von einem "Staatsstreich".
Oktober 2012
Libanon Das Attentat auf Wissam al-Hassan löst blutige Proteste aus. Hinter der Ermordung des Geheimdienstchefs soll das syrische Regime stehen, dessen Kritiker al-Hassan war. Bei den Ausschreitungen werden zahlreiche Menschen verletzt.
Libyen Schwere Kämpfe um die ehemalige Gaddafi-Bastion Bani Walid fordern mindestens 100 Verletzte und mehrere Tote, darunter Khamis, ein Sohn des vor einem Jahr getöteten Regime-Führers Muammar al-Gaddafi.
Kuwait Die umstrittene Änderung des Wahlrechts durch das Emirat mobilisiert die Opposition des Landes.
Syrien Der syrische Bürgerkrieg droht sich zu einem regionalen Flächenbrand zu entwickeln, nachdem mehrfach syrische Granaten auf türkischem Staatsgebiet eingeschlagen sind und Zivilisten dadurch ihr Leben verloren haben. Die Türkei regiert mit Gegenschlägen, die sie jedoch nicht als Angriff werten will. Während das Land Unterstützung von den USA erfährt, übt Russland heftige Kritik an der türkischen Führung. Eine militärische Intervention durch den Westen wird damit immer wahrscheinlicher.
September 2012
Libyen Ein Film des amerikanischen Regisseurs Sam Bacile löst in der gesamten Arabischen Welt wütende Proteste aus. Diese empfindet die Produktion als Beleidigung ihres Propheten Mohammed. Am 12. September kommt es in Folge der Ereignisse zu einem Angriff militanter Islamisten auf die amerikanische Botschaft in der libyschen Stadt Bengasi. Dabei kommen vier Mitarbeiter des Konsulats ums Leben, darunter der US-Botschafter Chris Stevens. In Erwartung weiterer terroristischer Angriffe verschärfen die westlichen Regierungen die Sicherheitsvorkehrungen in ihren Botschaften; die USA, Kanada und Deutschland ziehen darüberhinaus ihre Mitarbeiter aus dem Sudan ab.
Im Jemen ruft die Al Kaida Muslime in aller Welt zu Angriffen auf die US-Botschaften auf.
Vor dem Hintergrund des jüngsten Anschlags wählt das libysche Parlament den Ministerpräsidenten der neuen Übergangsregierung. Der amtierende Vize-Ministerpräsident Mustafa Abu Shagour setzt sich dabei knapp gegen Mahmoud Jibril durch. Der kürzlich aus seinem Exil zurückgekehrte Shagour steht den Islamisten nahe und galt von vornherein als Kompromisskandidat.
Syrien Die EU sichert dem neuen Sonderermittler Lakhdar Brahimi volle Unterstützung zu. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass den Vereinten Nationen bei der Hilfe für syrische Flüchtlinge das Geld auszugehen droht. Die benötigten 144 Millionen Euro seien nicht einmal zu 50 Prozent von den 193 Mitgliedsländern gedeckt, ließ Generalsekretär Ban Ki-moon Anfang des Monats die Öffentlichkeit wissen.
Unterdessen verlieren immer mehr Zivilisten in Syrien ihr Leben. Laut Angaben der Rebellen mehr als 26.000 seit Beginn der blutigen Konflikte im März 2011.
August 2012
Israel - Iran Laut einem Geheimpapier bereitet die israelische Regierung für Herbst einen militärischen Erstschlag gegen den Iran vor, in dessen Zuge Atomanlagen angegriffen und das Internet bzw. das Stromnetz ausgeschaltet werden sollen. Mit dem Angriff soll der Bau von Atomwaffen im Iran verzögert werden. Bereits seit Jahren fürchtet Israel einen nuklearen Anschlag durch die politische Führung in Teheran, die in ihren Reden das Land wiederholt als "Krebstumor" bezeichnet hat. Die Unterstützung in der israelischen Bevölkerung für diesen Schritt hält sich Umfragen zufolge in Grenzen: Demnach sind 60 Prozent gegen die geplante Aktion.
Syrien Die Führungsriege um den Präsidenten beginnt zu bröckeln. Nur wenige Tage, nachdem sich Ministerpräsident Riyad Hijab ins Ausland abgesetzt hat, folgt dessen Beispiel auch der Protokollchef. Laut Hijabs Angaben hat Assads Regime nur noch 30 Prozent des Landes unter seiner Kontrolle.
Aus Frust über die mangelnde Unterstützung und Einigkeit der internationalen Staatengemeinschaft im Falle Syriens gibt der von den Vereinten Nationen eingesetzte Vermittler Kofi Annan seinen Posten auf. Mit seinem Rücktritt wehrt er sich nach eigenen Angaben auch gegen persönliche Angriffe. Sein Nachfolger ist der algerische Politiker Lakhdar Brahimi. Der 78-Jährige appelliert an den Sicherheitsrat. Ohne dessen Unterstützung könne er nach eigenen Aussagen "nichts machen".
Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der benachbarten Türkei steigt unterdessen stündlich: Insgesamt sollen dort bereits 50.000 Menschen vor der Gewalt in ihrer Heimat Schutz suchen.
Libyen Das erste demokratisch gewählte Parlament übernimmt offiziell die Macht im Land. Die 200 Abgeordneten leisteten zur feierlichen Angelobung einen Eid. Anschläge überschatten den politischen Neustart.
Juli 2012
Syrien Zehntausende Syrer ergreifen die Flucht, weil die Kämpfe zwischen den Regierungs- und Rebellentruppen immer heftiger werden. Von den Auswirkungen sind besonders die Menschen der nordsyrischen Metropole Aleppo betroffen, deren Not täglich größer wird. Trotz internationalen Appellen gehen die eskalierenden Kämpfe weiter. Die Vereinten Nationen befürchten einen Bürgerkrieg.
Nach offiziellen Schätzungen wurden seit Beginn der politischen Unruhen im Frühjahr 2011 mindestens 10.000 Menschen getötet. Überdies tauchen regelmäßig Berichte über systematische Folter auf. Dennoch kann sich die Weltgemeinschaft bei einer Konferenz in Genf auf keine einheitliche Linie verständigen. Nur darin einigen sich die Regierungsvertreter: dass Angehörige der bisherigen Führung und der Opposition eine Regierung der nationalen Einheit bilden sollen, um das Blutvergießen zu beenden.
Ägypten Präsident Mursi kämpft gegen das immer noch einflussreiche Militär. Gleichzeitig lehnte das Verfassungsgericht eine Wiedereinsetzung des Parlaments durch Mursi aus formalen Gründen ab. Politische Beobachter zeigen sich besorgt und appellieren an alle Beteiligten, sich zu einigen.
September 2011 - Juni 2012
Syrien Seit Wochen und Monaten konzentriert sich die Aufmerksamkeit des Westens auf Syrien, wo das gnadenlose Vorgehen gegen die Bevölkerung noch immer kein Ende gefunden hat und Präsident Baschar al-Assad von Rücktritt nichts wissen will. Während Frankreichs neues Staatsoberhaupt Francois Hollande für ein militärisches Eingreifen plädiert, sträuben sich Russland und China, die auf Vermittlungsgespräche zwischen Regime und Opposition setzen wollen. Die Lage spitzt sich zu, nachdem die syrische Armee am 22. Juni einen türkischen Kampfjet abschießt.
Die Waffenruhe, die UNO-Gesandter Kofi Annan ausgehandelt hat, wurde erst kürzlich wieder gebrochen. Die Zeit läuft - gegen die Regimegegner. Überdies sind Tausende Menschen ins Ausland geflohen, vor allem in die benachbarte Türkei. Erschüttert zeigt sich die Weltöffentlichkeit, als bekannt wird, dass das Militär Kinder unter zehn Jahren als "menschliche Schutzschilde" einsetzt. Im Rahmen des G-20-Gipfels in Mexiko fordern die Präsidenten von Russland und den USA "die sofortige Einstellung der Gewalt".
Nachdem die Opposition infolge dieser Entwicklungen die Parlamentswahl am 7. Mai boykottiert hat, ernennt Assad Anfang Juni seinen bisherigen Landwirtschaftsminister und Parteikollegen Riyad Farid Hijab zum neuen Regierungschef.
Ende Juni bestätigt Assad erstmals, dass sich sein Land im Bürgerkrieg befindet, betont aber: "Unsere gesamte Politik, Anordnungen und alle Bereiche werden darauf ausgerichtet sein, diesen Krieg zu gewinnen."
Ägypten Auch nach dem Rücktritt von Staatspräsident Hosni Mubarak behält die Armee ihren enormen politischen Einfluss in der Übergangsregierung. Dieser Umstand sorgt immer wieder für Proteste und Ausschreitungen in Kairos Straßen.
Als Mubarak Ende Mai zu lebenslanger Haft verurteilt wird, reagieren viele Menschen aufgebracht. Sie gehen auf die Straße und fordern für ihn die Todesstrafe. Für Unruhe sorgt überdies, dass sechs hochrangige Sicherheitsbeamte im selben Verfahren freigesprochen wurden.
Die Ereignisse überschatten auch die in Etappen erfolgende Parlamentswahl. Wenige Tage vor der letzten Runde der Präsidentschaftswahl am 16./17. Juni verabschiedet der Oberste Militärrat eilig eine Übergangsverfassung, die ihm - neuer Präsident hin oder her - mehr oder weniger volles Mitsprache- und schwerwiegender noch Veto-Recht einräumt. In Kairo kommt es daraufhin zu schweren Tumulten.
Nach der Wahl beanspruchen beide Kandidaten - Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft, als auch Ahmed Shafik, ehemaliges Mitglied der Regierung Mubarak - den Wahlsieg für sich. Mursi macht am Ende das Rennen und wird Ende Juni offiziell angelobt. Bekannt ist, dass der erste zivile Präsident des Landes engere Beziehungen zum Iran anstrebt. Ob und wie sich dieser Kurs auf die Zusammenarbeit mit Israel auswirkt, ist noch unklar.
Marokko Mit Zugeständnissen an die in Unruhe geratene Bevölkerung konnte König Mohammed VI. eine Eskalation wie in Ägypten verhindern. Seit den jüngsten Wahlen regieren die Islamisten das Land; das letzte Wort hat jedoch immer noch der König.
Die größte Gefahr geht derzeit von terroristischen Bewegungen aus.
Libyen Dass Muammar al-Gaddafi aufgespürt und gefasst wird, scheint im September 2011 nur noch eine Frage der Zeit. Interpol schreibt ihn, dessen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi zur Fahndung aus. Als Gaddafi, der sich in der libyschen Stadt Sirte verschanzt hat, am 20. Oktober zu fliehen versucht, gerät er laut offiziellen Angaben unter Beschuss und erliegt seinen Verletzungen.
Unklar ist, ob sich Saif al-Islam Gaddafi in seiner Heimat oder in Den Haag verantworten muss.
Der Jubel in der Bevölkerung ist vorerst groß, doch bereits wenige Wochen danach kommt es zu ersten Protesten gegen die Übergangsregierung unter Präsident Abdul-Jalil.
Hoffnung auf einen politischen Neuanfang wecken die Neuwahlen am 19. Juni. Mehr als 1.900 Kandidaten treten an. 200 von ihnen bilden nach der Wahl die Allgemeine Nationalkonferenz, die die neue Regierung ernennen wird.
Jemen Nach monatelangen wütenden Protesten gibt Staatspräsident Ali Abdullah Salih dem Druck nach und erklärt schriftlich, innerhalb der folgenden 30 Tage zurückzutreten. Zum Übergangspräsidenten wird der Oppositionelle Mohammed Basindwa ernannt. Die Präsidentschaftswahlen werden für den 21. Februar angesetzt.
Doch schon am 24. Dezember kommt es neuerlichen Aufständen, als bekannt wird, dass Salih aus gesundheitlichen Gründen in die USA reist. Von seinem Amt ist er zu diesem Zeitpunkt noch nicht zurückgetreten. Bis zum Wahltag bleibt er nominell Ehrenpräsident und überträgt die Amtsgeschäfte während seiner USA-Aufenthalte an seinen Vize Abed Rabbo Mansur Hadi.
Als ihm das jemenitische Parlament im Jänner absolute Immunität zugesteht, gewinnen die Bürgerproteste an Fahrt. Die auch mit den Wahlen im Februar nicht zu einem Ende finden. Denn Wahlsieger ist der einzige Kandidat - Abed Rabbo Mansur Hadi, Salihs Vertrauter.
Tunesien Bei der Parlamentswahl Ende Oktober geht die gemäßigt islamistische Partei Ennahda als Sieger hervor, deren Handschrift bereits in Ansätzen zu erkennen ist. Offenbar soll islamisches Recht wieder stärker verankert werden. Eine Entwicklung, die vom Westen mit kritischem Blick beäugt wird, auch wenn Präsident Moncef Marzouki nicht müde wird zu betonen, wie vorbildlich sein Land agiere.
Stachel im Fleisch der Tunesier bleibt, dass sich der ehemalige Herrscher Ben Ali erfolgreich nach Saudi-Arabien absetzen konnte und dort unter dem Schutz des Königs ein Leben in Luxus führt. In seiner ehemaligen Heimat droht ihm die Todesstrafe.
Algerien Vom Arabischen Frühling ist in dem Land nicht mehr viel zu spüren. Davon zeugt die geringe Beteiligung von 42 Prozent bei der Parlamentswahl am 9. Mai. Als positiv zu werten ist jedoch, dass - anders als in anderen Staaten - islamistische Gruppierungen den Einzug in die Regierung verfehlten und stattdessen die liberal gesinnte Nationale Befreiungsfront (FLN) die meisten Stimmen erzielen konnte. Inwieweit es Anknüpfungspunkte zwischen ihr und dem Westen gibt, ist noch abzuwarten.
Saudi-Arabien Erst im Februar rief der Anführer des Terrornetzwerks al Kaida, Aiman al-Sawahiri, die saudische Bevölkerung zum Aufstand gegen das Königshaus auf, das die Geschicke des Landes lenkt. Denn die Proteste der schiitischen Minderheit im Osten des Landes im vergangenen Frühjahr wurden nach nur kurzer Zeit gewaltsam unterdrückt. Eine Welle wie in anderen Ländern blieb dadurch aus.
Das hat auch mit dem Reichtum Saudi-Arabiens zu tun, der es den Herrschern ermöglicht, durch finanzielle Anreize die soziale Lage zu stabilisieren.
Bahrain Wie aufgeladen die Stimmung im Königreich ist, wird durch die Proteste im Vorfeld des dortigen Formel 1-Rennens im April deutlich.
Der Hintergrund: Die Schiiten begehren gegen das sunnitische Königshaus auf und würden dabei, heißt es, von iranischer Seite unterstützt. Von der Führung in Teheran wird das dementiert.
Mit Hilfe Saudi-Arabiens werden die Aufstände in Bahrain letztlich blutig niedergeschlagen. Noch deutet nichts auf eine Verständigung zwischen den rivalisierenden Gruppen oder gar eine Demokratisierung hin.
Juli, August 2011
Die Aufmerksamkeit des Westens konzentriert sich vor allem auf Syrien, Libyen, Ägypten und Tunesien.
Syrien Der Aufforderung an Staatspräsident Assad, die Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung einzustellen, schließen sich auch die arabischen Staaten Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien und Katar an. Doch der "als Schlächter" verschrieene Regierungschef lässt seine Armee weiter töten. Laut Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen verloren seit März mehr als 2.200 Menschen ihr Leben bei den Protesten. Die Reformen, die Assad in Aussicht gestellt hatte, wurden noch nicht umgesetzt. Die EU hat unter anderem ein Öl-Embargo gegen Syrien beschlossen.
Ägypten In Kairo flammen die Proteste wieder auf. Der Frust der Demonstranten ist groß, da auch nach dem Sturz von Hosni Mubarak vor einem halben Jahr noch keine Verbesserungen spürbar sind. Dem ehemaligen Staatsoberhaupt wird unterdessen in seiner Heimat wegen Tötung von Demonstranten, Amtsmissbrauch und illegaler Bereicherung der Prozess gemacht. Dem 83-Jährigen droht die Todesstrafe.
Libyen Unverändert kämpfen die Rebellen gegen die Truppen Gaddafis. Dieser verliert sukzessive an Einfluss, weigert sich allerdings abzutreten oder das Land zu verlassen. Gerüchte, dass er getötet wurde, machen die Runde. Diese bestätigen sich nicht.
Zu einer entscheidenden Wende kommt es nach zähen und zermürbenden Kämpfen erst am Wochenende 20./21. August: Nachdem die Rebellen die Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle gebracht haben, setzen sich wichtige Verbündete Gaddafis ins Ausland ab; kurzzeitig werden auch seine Söhne festgenommen. Spekulationen, Gaddafi erwäge die Flucht, verdichten sich. Auf den Straßen der libyschen Hauptstadt feiern unterdessen Hunderte Menschen das Ende seines Regimes.
Tunesien Der Widerstand gegen die Übergangsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Béji Caïd Essebsi formiert sich. Die protestierende Bevölkerung fordert eine "neue Revolution" und bezeichnet das Innenministerium als "terroristisch". Denn immer noch sind ehemalige Anhänger des gestürzten Staatsoberhauptes Ben Ali in Amt und Würden. Während im August mehrere Mitglieder seines Clans zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, genießt Ben Ali in seinem Exil Saudi-Arabien weitestgehende Sicherheit. Das Land weigert sich, den verurteilten Ex-Regierungschef an Tunesien auszuliefern.
Juni 2011
Trotz Druck des Westens und der Demonstranten belässt es Staatschef Assad bei Lippenbekenntnissen, die Demokratisierung Syriens vorantreiben zu wollen. Auch von einem Rücktritt will er, der den Beinamen "Baschar, der Schlächter" hat, nichts wissen. Die Diskussionen, auch in Syrien militärisch zu intervenieren, gewinnen an Fahrt, als tausende Menschen in den benachbarten Staaten Türkei und Libanon Zuflucht suchen. Dem Aufruf Assads, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, folgen nur wenige.
Ben Ali wird unterdessen in Abwesenheit (der Ex-Regierungschef lebt in Saudi-Arabien im Exil) von einem tunesischen Gericht zu 35 Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet rund 43 Millionen Euro verurteilt.
Mai 2011
Dienstag, 31. Mai Die vereinbarte Waffenruhe im Jemen ist nach vier Tagen wieder gebrochen worden. Anhänger des Stammesführers Sadek al-Ahmar erobern den Sitz des Innenministeriums, die Polizeistation des Al-Hasaba-Viertels und ein Gebäude von Salehs Partei "Allgemeiner Volkskongress". Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen sind bei blutigen Zusammenstößen in der ehemaligen Königsstadt Taiz im Süden des Landes seit Sonntag mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen.
Der syrische Präsident Assad verfügt eine Generalamnestie für alle politischen Delikte. Zugleich kündigt die regierende Baath-Partei die bevorstehende Bildung einer "Nationalen Dialog-Kommission" an. Der Kommission, die "alle gesellschaftlichen Strömungen" umfassen soll, werde es auch obliegen, Verfassungsänderungen vorzubereiten.
Sonntag, 29. Mai Mit Schlagstöcken und auf Motorrädern sind marokkanische Sicherheitskräfte gegen tausende Demonstranten in Casablanca (Marokko) vorgegangen.
Im Jemen vereinbaren Regierung und Stammesführer einen Waffenstillstand.
Samstag, 28. Mai Ägypten öffnet seinen Grenzübergang in Rafah (Gaza) für den Personenverkehr, Hunderte strömen über die Grenze. Nur Frauen und Kinder dürfen problemlos einreisen. Alle Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren müssen vor Reiseantritt bei den ägyptischen Behörden eine Sondergenehmigung einholen.
Dienstag, 24. Mai Die Aufständischen des Gaddafi-Regimes in Libyen nehmen eine Einladung von US-Präsident Obama zur Eröffnung einer Vertretung in Washington an.
Die Kampagne gegen das Frauenfahrverbot gewinnt in Saudi-Arabien an Fahrt. Ein Menschenrechtsaktivist hat in den vergangenen Tagen mehr als 600 Unterschriften für die Abschaffung dieses Verbots gesammelt. Eine Gruppe junger Frauen ruft für den 17. Juni ihre Geschlechtsgenossinnen überall im Land dazu auf, gegen das Verbot zu verstoßen.
Sonntag, 22. Mai Nach der wiederholten Weigerung des jemenitischen Präsidenten Saleh, einen Plan zur Machtübergabe zu unterzeichnen, stellen die Golfstaaten ihren Vermittlungsbemühungen in dem südarabischen Land vorerst ein.
Freitag, 20. Mai In Jordanien sind erstmals seit fast zwei Monaten wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie fordern den Rücktritt des unpopulären Ministerpräsidenten Marouf al-Bakhit (Maruf Bachit) und Maßnahmen gegen die verbreitete Korruption.
Donnerstag, 19. Mai Die Familie des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi befindet sich offenbar auf der Flucht aus dem Bürgerkriegsland. Laut Angaben der tunesischen Sicherheitskräfte haben Gaddafis zweite Ehefrau Safia und seine einzige Tochter Aisha die Grenze zum Nachbarland Tunesien überquert. Einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge ist mit ihnen auch Gaddafis Sohn Mohammad nach Tunesien geflüchtet.
Montag, 16. Mai Syrische Sicherheitskräfte fallen in die westliche Kleinstadt Tel Kalakh ein und haben damit eine neue Flüchtlingswelle über die nahe Grenze in den Libanon ausgelöst. Scharfschützen stellten den Menschen selbst am vermeintlich sicheren Ufer des Grenzflusses nach. Über die Grenze abgefeuerte Schüsse töteten auf libanesischem Boden mindestens eine Person.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno-Ocampo beantragt einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Gaddafi solle sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten, so Moreno-Ocampo. Weitere Haftbefehle beantragt er gegen Gaddafis Sohn Saif al-Islam und den Geheimdienst-Chef Abdullah al-Senussi.
Mittwoch, 11. Mai Erstmals nach zwei Wochen ist Gaddafi wieder im libyschen Staatsfernsehen zu sehen.
Im Zuge der jüngsten Proteste in Tunesien sind nach Angaben des Innenministeriums in Tunis mehr als 600 Menschen festgenommen worden.
Dienstag, 10. Mai Seit Beginn des Libyen-Kriegs haben 10.000 Flüchtlinge das Land verlassen, um Süditalien zu erreichen. Diese Zahl nennt der italienische Innenminister Maroni.
Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition in Syrien belegt die EU das enge Umfeld von Präsident Assad mit Sanktionen. Die Strafmaßnahmen zielen unter anderen auf den Bruder des Staatschefs, Maher al-Assad, ab. Der Präsident selbst ist nicht betroffen, wurde aber von der EU-Außenbeauftragten Ashton vor weiteren Sanktionen gewarnt. Kreisen zufolge setzten sich Deutschland und Spanien gegen Frankreich durch, das auch den Staatschef auf die Liste unerwünschter Personen setzen wollte.
Hunderte Menschen demonstrieren gegen die zunehmende Gewalt gegen die christliche Minderheit in Ägypten. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mubarak befürchten sie, dass Islamisten ihren Einfluss in dem Land ausweiten.
Dienstag, 3. Mai Die syrische Regierung bietet Teilnehmern der Massenproteste für demokratische Reformen eine Amnestie an. Wer sich zu "strafbaren Handlungen" habe "verleiten" lassen, könne straffrei bleiben, wenn er sich innerhalb von 14 Tagen melde, berichten syrische Staatsmedien.
Montag, 2. Mai Nach einem neuen Aufruf zu Demonstrationen nimmt die syrische Armee in der Protesthochburg Daraa Hunderte Männer fest. Seit Sonntag in der Früh durchkämmten die Sicherheitskräfte die Stadt, um Männer über 15 Jahren festzunehmen, so der Menschenrechtsvertreter Abdullah Abazid.
Sonntag, 1. Mai Bei einem NATO-Luftangriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis werden der jüngste Sohn Gaddafis und drei seiner Enkelkinder getötet. Nach Angriffen auf die britische Botschaft verweist Großbritannien den libyschen Botschafter des Landes; die Vereinten Nationen ziehen nach Angriffen auf ihre Gebäude ihre Mitarbeiter aus Libyen ab.
April 2011
Samstag, 30. April Die islamistische Muslimbruderschaft in Ägypten bereitet sich auf die Parlamentswahl im September vor. Um dabei offiziell antreten zu können, wurde nun die neue Freiheits- und Gerechtigkeitspartei gegründet. Diese werde mit der Bewegung der Muslimbrüder zwar kooperieren, sei aber von ihr unabhängig, so der Generalsekretär der Muslimbrüder, Mohammed Hussein.
Donnerstag, 28. April Bei einem Bombenanschlag auf das Touristen-Café "Argana" in Marrakesch kommen mehrere Menschen ums Leben.
Die Europäer sind mit ihrer Initiative zum gewaltsamen Vorgehen der syrischen Regierung gegen Demonstranten im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Mit der Erklärung sollte die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verurteilt und das sofortige Ende der Angriffe gefordert werden. Unterdessen ruft Syriens Opposition die internationale Öffentlichkeit um Hilfe. Nach ihren Befürchtungen steht ein blutiges Gemetzel der Regierungskräfte in Daraa bevor.
Mittwoch, 27. April Die libyschen Stammesvertreter wenden sich von Machthaber Gaddafi ab. Anführer oder Repräsentanten von 61 Stämmen sprechen sich in einer Erklärung für ein geeintes, freies und demokratisches Libyen ohne Gaddafi aus.
Trotz des zunehmend gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten kann sich die internationale Gemeinschaft nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen.
Montag, 25. April Das Regime des syrischen Präsidenten Assad verschärft mit einem großem Militäreinsatz das Vorgehen gegen Regimegegner im Süden des Landes.
Sonntag, 24. April Syriens Staatschef Assad setzt im voll entbrannten Machtkampf auf Gewalt und verliert zusehends an Rückhalt in den eigenen Reihen. Nachdem allein in den vergangenen beiden Tagen 112 Menschen ums Leben kamen, verschärften die Demonstranten ihren Ton und verlangten direkt den Rücktritt von Assad.
In Marokko demonstrieren tausende Menschen für mehr Demokratie. "Wir wollen mehr Gleichheit und weniger Korruption", skandieren die Demonstranten in Casablanca, wo sich laut Journalisten etwa 10.000 Menschen versammelt haben.
Freitag, 22. April Die französischen Grenzbehörden schieben mehrere tunesische Migranten ab, die aus Italien einreisen wollten. Sie hatten zwar die provisorische Aufenthaltsgenehmigung der italienischen Regierung, die ihnen ermöglicht, sechs Monate lang frei im Schengen-Raum zu reisen. Sie konnten jedoch nicht nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, heißt es.
Mittwoch, 20. April Der britische Fotograf und oscar-nominierte Filmemacher Tim Hetherington und sein US-Kollege Chris Hondros von der Agentur Getty werden in Libyen getötet.
Eine ägyptische Untersuchungskommission gibt dem gestürzten Präsidenten Mubarak eine Mitschuld am Tod von Zivilisten während der Proteste im Jänner und Februar.
Dienstag, 19. April Nach wochenlangen Protesten gegen das autoritäre System beschließt die syrische Regierung, den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand wie angekündigt aufzuheben und den gefürchteten Staatssicherheitsgerichtshof aufzulösen. Präsident Al-Assad stellt neue Demonstrations-, Medien- und Parteiengesetze in Aussicht, während oppositionelle Regungen weiterhin massiv unterdrückt werden.
Bei den Kämpfen in Libyen hat es nach Angaben der Aufständischen bereits 10.000 Tote und etwa 55.000 Verletzte gegeben.
Sonntag, 17. April Hunderttausende Menschen demonstrieren in zahlreichen Städten des Jemen für den Rücktritt von Präsident Saleh.
Samstag, 16. April Das Oberste Verwaltungsgericht in Ägypten löst die National-Demokratische Partei NDP von Ex-Präsident Mubarak auf. Mubarak wird indes in ein Armeekrankenhaus bei Kairo gebracht. Zugleich werden die Vermögenswerte der Partei des gestürzten Regimes eingezogen und dem Staatsbudget überschrieben.
Freitag, 15. April Die NATO-Staaten verständigen sich darauf, ihren Einsatz gegen die Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi "so lange wie nötig" fortzusetzen.
Donnerstag, 14. April Nach wochenlangen Protesten stellt Syriens Präsident Bashar al-Assad eine neue Regierung vor.
Mittwoch, 13. April Der ägyptische Ex-Präsident Mubarak wird in Untersuchungshaft genommen, ebenso seine Söhne Alaa und Gamal.
Trotz der ablehnenden Haltung der EU-Innenminister gegenüber der italienischen Visa-Politik will Italien binnen nächster Woche 10.000 tunesischen Flüchtlingen befristete Visa ausstellen, mit denen sie im Schengen-Raum reisen können.
Dienstag, 12. April Ägyptens ehemaliger Staatspräsident Hosni Mubarak erleidet einen Herzinfarkt.
In Syrien sind einer Menschenrechtsorganisation zufolge bei den Protesten für Reformen bis zu 200 Menschen getötet worden.
Österreichs Regierung beschließt die Entsendung von bis zu 15 Bundesheer-Angehörigen nach Rom zur Vorbereitung und zum Aufbau der geplanten EUFOR-Mission in Libyen.
Montag, 11. April Libyens Machthaber Gaddafi akzeptiert einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) zur Beendigung des Bürgerkriegs.
Donnerstag, 7. April Der libysche Machthaber Gaddafi ruft US-Präsident Obama in einem Brief auf, die NATO-geführten Luftangriffe zu beenden. US-Außenministerin Clinton betont, die NATO-Angriffe würden erst aufhören, wenn Gaddafi zurücktrete und Libyen verlasse.
Montag, 4. April Der gestürzte ägyptische Präsident Mubarak weigert sich, gerichtliche Vorladungen entgegenzunehmen.
Sonntag, 3. April Das Regime des Emirats Bahrain geht nach einer einmonatigen Protestbewegung nun gegen die oppositionelle Presse vor. Die Tageszeitung "Al Wasat" wird verboten.
Drei Wochen nach Beginn der Protestwelle in Syrien ernennt Präsident Bashar al-Assad einen neuen Regierungschef. Der bisherige Landwirtschaftsminister Adel Safar erhält den Auftrag, ein neues Kabinett zu bilden, teilt das staatliche syrische Fernsehen mit.
Freitag, 1. April Die Vereinten Nationen sorgen sich um die Menschen in Libyen. UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres bezeichnete die Lage in dem nordafrikanischen Land als "dramatisch". Rund 400.000 Menschen seien vor den Kämpfen nach Tunesien oder Ägypten geflohen.
März 2011
Donnerstag, 31. März Die Regierung von Kuwait tritt geschlossen zurück, um sich einer Befragung von Ministern durch das Parlament zu entziehen.
Der syrische Präsident Assad lässt die Möglichkeit einer Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands prüfen.
Mittwoch, 30. März Unter dem Druck der Protestbewegung tritt die syrische Regierung zurück. In seiner Rede spricht Präsident Bashar al-Assad von einer "Verschwörung des Auslands" gegen ihn.
Die NATO übernimmt von den USA das Kommando über den Libyen-Einsatz.
Sonntag, 27. März Unter dem Druck der Protestbewegung beschließt die syrische Führung die Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes.
Donnerstag, 24. März Syriens Präsident Assad stellt umfassende Reformen in Aussicht.
Die NATO verständigt sich auf die Durchsetzung des UNO-Flugverbots über Libyen.
Dienstag, 22. März Die Flüchtlingswelle nach Lampedusa reißt nicht ab: 4.789 Migranten halten sich auf der 20 Quadratkilometer großen Insel zwischen Sizilien und Tunesien auf.
Montag, 21. März Dem jemenitischen Präsidenten Saleh steht das Wasser bis zum Hals. Am Montag stellte sich sein Halbbruder General Al-Ahmar gegen ihn, bisher eine der wichtigsten Stützen seines Regimes. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabiya quittierten auch Dutzende Offiziere der Armee und des Innenministeriums den Dienst.
Kuwait kommt dem Herrscher des arabischen Königreiches Bahrain, Hamad bin Issa al-Khalifa, im Konflikt mit Regimegegnern militärisch zur Hilfe.
In Syrien greifen die Demonstrationen auf eine weitere Stadt im Süden des Landes über, nachdem ein Demonstrant von den Sicherheitskräften getötet wurde.
Sonntag, 20. März Der jemenitische Präsident Saleh entlässt die gesamte Regierung, nachdem diese ihm sein Vertrauen entzogen hat.
Unterdessen haben die Ägypter eine neue Verfassung verabschiedet (77 % Zustimmung), die den Weg zu Neuwahlen frei macht.
Samstag, 19. März Frankreich und die USA starten Luftangriffe gegen Libyen, bei der laut Angaben des libyschen Staatsfernsehens auch Zivilisten sterben. Die NATO reagiert gespalten auf den Militärschlag.
Freitag, 18. März Der UNO-Weltsicherheitsrat beschließt, Libyen militärisch anzugreifen.
Montag, 14. März Saudiarabische Truppen marschieren in Bahrain ein, um die Macht des Königs trotz heftiger Proteste der Opposition zu sichern.
Der Sultan von Oman kündigt nach einer Welle von Protesten weitreichende Reformen an, unter anderem eine Verfassungsreform.
Dienstag, 8. März Immer mehr tunesische Flüchtlinge stranden in Lampedusa. Um das dortige Auffanglager zu entlasten, plant die italienische Regierung, die Menschen nach Crotone in Kalabrien und Sizilien zu bringen.
Tunesien hat seine dritte Übergangsregierung seit dem Sturz des Diktators Ben Ali - und die erste ohne dessen Gefolgsleute.
Montag, 7. März In Kairo werden zahlreiche Ägypter mit Macheten und Brandsätzen angegriffen. Es ist offenbar das erste Mal seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak am 11. Februar, dass Bewaffnete in ziviler Kleidung gegen reformorientierte Demonstranten eingesetzt wurden.
Samstag, 5. März Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi richten in der umkämpften Stadt Az-Zawiya Augenzeugenberichten zufolge ein Blutbad an.
Donnerstag, 3. März Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt offizielle Ermittlungen gegen den Clan des libyschen Machthabers Gaddafi auf.
Ägyptens Ministerpräsident Ahmed Shafiq ist nach Angaben der Armee zurückgetreten. Mit der Bildung einer neuen Regierung sei der ehemalige Verkehrsminister Essam Sharaf beauftragt worden, heißt es.
Dienstag, 1. März Österreich friert Gaddafis Konten ein; es handelt sich um ein Vermögen von rund 1,2 Milliarden Euro. Die USA bringen unterdessen ihre rund um Libyen stationierten Truppen in Stellung gegen den Machthaber. Die UNO schließt sein Land aus dem Menschenrechtsrat aus.
Februar 2011
Montag, 28. Februar Die EU schließt sich den Sanktionen der USA gegen Libyen an.
Ägyptens Generalstaatsanwaltschaft verhängt ein Reiseverbot gegen den gestürzten Präsidenten Mubarak und dessen Angehörige.
Sonntag, 27. Februar Tunesiens Ministerpräsident Ghannouchi tritt nach wochenlangen Protesten zurück; an seine Stelle tritt der Jurist Beji Caid Essebsi.
Die arabischen Proteste greifen auf das Sultanat Oman über. Hunderte Menschen errichten Barrikaden in der Hauptstadt Maskat und liefern sich Gefechte mit der Polizei. Sie fordern die Abschaffung der absoluten Monarchie und ein freies Parlament.
Freitag, 25. Februar Die USA beschließen ein Sanktionen-Paket gegen Libyen; die UNO verabschiedet eine Resolution. Schweiz und Großbritannien sperren die Konten Gaddafis.
Donnerstag, 24. Februar Gaddafi bricht das Heer weg, nachdem Soldaten in Scharen desertieren. Gleichzeitig verlassen immer mehr Menschen das Land und kehren in ihre Heimat zurück bzw. fliehen Richtung Europa.
Die EU hat sich noch nicht geeinigt, wie sie mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen aus Nordafrika umgehen will. Derzeit betreut Italien als Erstaufnahmeland die tausenden Menschen alleine, sieht sich damit aber zusehends überfordert. Mit seinem Appell an Brüssel, die Flüchtlinge auf mehrere EU-Staaten aufzuteilen, blitzte die italienische Regierung bisher ab; vor allem die Innenminister von Deutschland und Österreich weigern sich, nordafrikanische Flüchtlinge aufzunehmen.
Mittwoch, 23. Februar Um einen Sturz der Regierung zu verhindern, verspricht König Abdullah von Saudi-Arabien erstmalig bestimmte soziale Leistungen - wie Arbeitslosenunterstützung oder Schuldenerlass für Privathaushalte.
Auch der bahrainische König Khalifa setzt Zeichen zur Beruhigung: Er lässt 50 Gefangene frei, darunter 23 wegen angeblicher Putschpläne angeklagte schiitische Aktivisten.
In Libyen steigt die Zahl der Toten unterdessen auf 300 an; nach den zwei TV-Reden Gaddafis ist die Lage im Land völlig unklar.
Aus Angst vor Verlust seiner Macht hebt Algeriens Präsident Bouteflika den seit 1992 geltenden Ausnahmezustand auf, der ihm seine Allein-Herrschaft absicherte. Außerdem dürfte der 73-Jährige für keine weitere Amtszeit mehr kandidieren.
Montag, 21. Februar In Folge der Bürgerproteste wird der Formel 1-Auftakt in Bahrain abgesagt.
Sonntag, 20. Februar Im Iran formieren sich Hunderte Demonstranten zu einem Protest gegen das Regime Ahmadinejad; der Aufstand wird brutal niedergeschlagen, mehrere Oppositionsführer werden unter Hausarrest gestellt.
Freitag, 18. Februar Exakt eine Woche nach dem Rücktritt Mubaraks feiern mehr als eine Million Menschen am Tahir-Platz in Kairo den "Freitag des Sieges". Gleichzeitig wird der 365 Menschen gedacht, die bei den 18-tägigen Protesten ums Leben gekommen sind.
Donnerstag, 17. Februar Die Ausschreitungen in Jemen, Bahrain, Libyen, Jordanien und Dschibuti eskalieren.
Sonntag, 13. Februar Die Militärregierung unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi löst das ägyptische Parlament auf und setzt die Verfassung außer Kraft.
Freitag, 11. Februar Die Demonstrationen in Ägypten erreichen einen vorläufigen Höhepunkt - und erstmals auch den Präsidentenpalast. Staatspräsident Mubarak tritt zurück.
Sonntag, 6. Februar Die tunesische Übergangsregierung beginnt, die RCD-Partei des gestürzten Ex-Präsidenten Ben Ali aufzulösen.
Samstag, 5. Februar Die Führung der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) in Ägypten tritt zurück. Mubaraks Sohn Gamal, der ursprünglich als künftiger Präsident Ägyptens aufgebaut werden sollte, verliert sein hohes Parteiamt.
Freitag, 4. Februar Die syrische Bevölkerung ruft einen "Tag des Zorns" aus, um für bessere Lebensbedingungen zu demonstrieren. Die Proteste verlaufen verhältnismäßig ruhig.
Auch in Marokko formiert sich der Widerstand.
In Tunesien werden alle 24 Gouverneure des Landes ausgetauscht. Unterdessen beschließt die EU bei ihrem Gipfel, die Konten von 46 Vertrauten des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali und seiner Frau Leila Trabelsi einzufrieren.
Die USA verhandeln im Hintergrund mit dem ägytischen Militär über eine Übergangsregierung, um damit Hosni Mubarak aus dem Amt zu drängen.
Donnerstag, 3. Februar Aus Angst um seine Macht kündigt nun auch Algeriens Staatspräsident Bouteflika Reformen und gezieltere Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus an, der seit Jahren das Land beherrscht.
Mittwoch, 2. Februar Auch in Jemen spitzt sich die Lage zu: Staatspräsident Ali Abdallah Saleh kündigt an, nach Ende seiner Amtszeit im Jahr 2013 nicht mehr zu kandidieren.
Dienstag, 1. Februar An diesem Tag kommt es zur bislang größten Kundgebung in Ägypten mit rund einer Million Teilnehmern.
Der jordanische Ministerpräsident Samir Rifai tritt auf Druck von König Abdullah II. zurück; dieser beauftragt den früheren Militärberater Marouf Bakhit mit der Aufgabe, rasch soziale Reformen auf den Weg zu bringen, um die aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bei den Aufständen in Tunesien bisher rund 150 Menschen gestorben und mindestens 500 verletzt worden.
Jänner 2011
Freitag, 28. Jänner An diesem Tag findet in Kairo am Tahrir-Platz die bislang größte Demonstration mit rund 100.000 Teilnehmern statt. Die Revolte greift auf Saudi-Arabien über: Rund 16.000 Menschen versammeln sich, um für eine knappe Viertelstunde gegen ihr Regime aufzubegehren. Auch in Jordanien, Jemen und dem Libanon kommt es zu Ausschreitungen. Deren Bürger fordern soziale Reformen und demokratische Rechte.
Montag, 24. Jänner Die anhaltenden Ausschreitungen in Algerien und Tunesien greifen auf Ägypten über. Zehntausende Menschen in Kairo und Suez protestieren gegen die zu hohen Preise, Massenarbeitslosigkeit und politische Korruption. Sie fordern die Absetzung des Mubarak-Regimes, das seit 30 Jahren das Land beherrscht; weiters die Auflösung des Parlaments und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.
Freitag, 14. Jänner Den aufgebrachten Tunesiern gelingt der Sturz der Regierung Ben Ali; der autokratische Staatspräsident hatte seit fünf Legislaturperioden das Land regiert. Er und seine Familie setzen sich ins Ausland ab. Der politische Umsturz geht als "Jasmin-Revolution" in die Geschichte ein.
Dezember 2010
In Tunesien und Algerien kommt es zu öffentlichen Selbstverbrennungen verzweifelter junger Männer, die ohne Arbeit und Perspektive sind; der Auslöser für eine Protestwelle ungeahnten Ausmaßes in beiden Ländern. Was sie verbindet, sind die Anliegen ihrer verarmten Bürger: mehr Arbeitsplätze, leistbare Grundnahrungsmittel, bessere Grundversorgung und demokratische Grundrechte - alles, was ihnen bisher von ihren Regimen verwehrt worden ist.
Ute Rossbacher
