Der am 7. September 1953 geborene Alfons Mensdorff-Pouilly hat im Laufe seines Lebens ein dichtes Netzwerk gesponnen, das ihm vor allem während der Regierungszeit von Schwarz-Blau/-Orange zu lukrativen Aufträgen verholfen hatte. Wie weit diese legal waren, versuchen die Behörden gerade zu ermitteln.
Für Mensdorff-Pouilly gilt in allen genannten Affären die Unschuldsvermutung. Tatsache ist jedoch, dass sein Name immer wieder im Zusammenhang mit hochbrisanten Deals zu lesen ist. Stichwort: Eurofighter, Telekom-Tetron, Siemens oder OMV-Petron.
Von dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems soll er etwa zwischen 2000 und 2008 12,6 Millionen Euro für Beratertätigkeit erhalten haben. Wo das Geld geblieben ist, bleibt ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft wittert Korruption. Die Beweislage ist jedoch zu dünn, um den 59-Jährigen deshalb anzuklagen.
Der Unternehmer soll überdies für den Grippemasken-Hersteller Dräger "Marktstudien" erstellt haben. Zur gleichen Zeit, als seine Ehefrau Maria Rauch-Kallat in ihrer Funktion als Gesundheitsministerin (ÖVP) den Auftrag zur Lieferung von Millionen Grippemasken erhalten haben soll. Mensdorff-Pouilly spricht von "haltloser Unterstellung", auch Rauch-Kallat wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Große Deals und rauschende Feste
Der Großgrundbesitzer und Forstwirt betreibt im Burgenland eine Enten- und Fasanenzucht. Darüberhinaus soll Mensdorff-Pouilly über diverse Beteiligungen im In- und Ausland verfügen.
Der Sprung in das Zentrum des gesellschaftlichen Lebens gelang ihm, der sich schon bald auch als Lobbyist betätigte, mit seinen rauschenden Jagdgesellschaften, zu denen sich Prominenz von Rang und Namen aus Politik und Wirtschaft einfand.
Vom Deal zur Causa
2009 wurde Mensdorff-Pouilly wegen falscher Zeugenaussage vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss ins Visier der Staatsanwaltschaft genommen und im Zuge der Angelegenheit vorübergehend in Untersuchungshaft genommen, nach wenigen Wochen jedoch wieder freigelassen.
Noch im selben Jahr wurde laut, dass die Behörden eine Verbindung zwischen Mensdorff-Pouilly und dem Schmiergeldskandal der Siemens überprüfen.
Im Herbst 2011 wurde die amerikanische Börsenaufsicht SEC gegen Motorola und Mensdorff-Pouilly aktiv. Es soll, heißt es, zu "unzulässigen Zahlungen" gekommen sein, um dem Unternehmen den Zuschlag bei der Vergabe des Behördenfunk-Auftrags Tetron zu sichern. Weiters soll Mensdorff-Pouilly auch Geld von der Telekom erhalten haben.
Auch der OMV soll Mensdorff-Pouilly bei ihrem Deal rund um den Kauf der rumänischen Erdölfirma Petrom dienlich gewesen sein. Hinter den Zahlungen wittert Grüne-Politiker Peter Pilz Schmiergeldzahlungen.
Geschwärzte Stellen
Von besonderer Brisanz ist vor diesem Hintergrund, dass in den Steuerakten, die das Finanzministerium dem Korruptions-Untersuchungsausschusses im Februar dieses Jahres zur Verfügung stellte, die Angaben über Einkünfte und Abrechnungen des Lobbyisten geschwärzt worden waren. (Siehe dazu auch: Akte Mensdorff-Pouilly: ganz in Weiß)
Strafantrag
Was auch immer am Ende herauskommt, die Staatsanwaltschaft lässt in der Causa Mensdorff-Pouilly offenbar nicht mehr locker. Diese Woche wurde der Prozess gegen ihn eröffnet - wegen Geldwäsche, falscher Zeugenaussage und Fälschung eines Beweismittels.
Bis zur Klärung der Verdachtsmomente gilt die Unschuldsvermutung. Im Falle seiner Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.
Ute Rossbacher
