Gemäß dem im Herbst des Vorjahres von der Bundesregierung erstellten Budget für das Jahr 2012 sind laut Finanzministerium Staatsausgaben in der Höhe von 158 Milliarden Euro und Staatseinnahmen in der Höhe von 148 Milliarden Euro geplant. Nach Adam Riese hatte unsere Regierung demnach für 2012 die Aufnahme neuer zusätzlicher Schulden in der Höhe von rund 10 Milliarden Euro geplant. Damit ist, wie auch schon in den vergangenen 60 Jahren, wieder ein sattes Defizit geplant. Diesmal also in der Höhe von 6,8 Prozent für das Budget 2012.
Aber halt, werden einige von Ihnen, werte Leser, jetzt vielleicht einwenden: Hat die Regierung nicht immer von einem geplanten Defizit in der Höhe von 3,2 Prozent für 2012 gesprochen? Ja und nein. Staaten rechnen ihre Defizite nämlich nicht gerne logisch und mathematisch korrekt als Prozentsatz der die Einnahmen übersteigenden Ausgaben, sondern setzen das Staatsdefizit viel lieber in Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Geschönte Werte
Warum, werden sie jetzt vielleicht fragen? Weil die Privatwirtschaft trotz großer gegenteiliger Anstrengungen der Regierung leider noch immer für fast 58 Prozent des BIPs unseres Landes sorgt, und die Darstellung des Defizits im Verhältnis zum BIP demnach nur halb so hoch aussieht. Und ein geschönter, viel kleinerer Defizitwert lässt sich dem Volk nun mal viel leichter verkaufen, als die Realität!
Genau diese 10 Milliarden Euro und damit 6,8 Prozent der Ausgaben müsste unsere Regierung also einsparen, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Aber was macht unsere Regierung? Sie nimmt sich einen Betrag von rund zwei Milliarden Euro vor, traut sich aber nicht einmal Einsparungen in dieser Höhe zu. In der Praxis wird sie letztendlich die Hälfte davon durch höhere Steuern "einsparen", wobei diese pervertierte Eigendefinition von "Sparen" nur Politiker über die Lippen bringen können.
Aber auch wenn tatsächlich zwei Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen kommen sollten, wären das nur magere 1,3 Prozent der Staatsausgaben, die unsere Regierung nun einsparen möchte. Bei mehr als acht Millionen Einwohnern quält sich die Regierung demnach mit einer geplanten monatlichen Einsparung von 21 Euro pro Einwohner ab.
Und für dieses lächerliche Einsparungsvolumen von zwei Milliarden Euro, dem seit Jahren Sparvorschläge von diversen Experten im Umfang dutzender Milliarden an sinnlosen Staatsausgaben gegenüberstehen, verhandelt die Regierung nun intern schon seit Monaten medienwirksam "sehr hart" herum. Dass ihr zum Nachdenken oder gar Umsetzen von Strukturreformen neben dieser Mammutaufgabe keine Zeit bleibt, versteht wohl jeder Bürger und Steuerzahler.
Der Autor: Werner Becher ist erfolgreicher Unternehmer und Manager, hat als Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als bekennender Neoliberaler wirft er in seinem Buch "Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (Goldegg) einen kritischen Blick auf die Zustände in der Welt und zeigt offen sowie schonungslos auf, welche wirtschaftlichen Abgründe uns dadurch erwarten.