„Alles Erforderliche“ zu tun, hatte der EZB-Generaldirektor Mario Draghi versprochen, um den „Euro zu retten“. Dass das als strafrechtlich relevante schwere Drohung zu verstehen war, wird langsam immer mehr Menschen klar.
Sein „Quantitative Easing“ Programm – eine gigantische Ausweitung der Geldmenge inklusive paralleler Zinssenkung auf quasi null Prozent, hat wenig überraschend bisher null realwirtschaftliche Wirkung gezeigt. Nun wird wohl der nächste Schritt folgen. Und auch das Ergebnis steht bereits fest: eine Dauerdeflation, ganz nach dem Vorbild Japans.
Draghi wird vermutlich nach der nächsten EZB-Sitzung am 22. Jänner die nächste Eskalationsstufe zünden und mit einem nie dagewesenen Aufkauf von Staatsanleihen der Eurostaaten beginnen. Doch was bewirkt das, wenn die EZB, die Geld auf Knopfdruck erschaffen kann, Anleihen ihrer Mitgliedsstaaten aufkauft?
In der Praxis wird das nicht mehr und nicht weniger bedeuten, als einen Schuldenerlass für diesen Staaten. Denn wenn die EZB diese Anleihen aufkauft, kann kein privater Schuldner mehr deren Rückzahlung verlangen. Die EZB wird das hingegen ganz sicher niemals tun. Im Gegenteil, diese Staatsschulden werden zu einem komfortablen Zinssatz von null Prozent in die Bücher der EZB genommen. Und dort irgendwann unbemerkt oder bei passender Gelegenheit - irgendeine Krise als Vorwand kommt bestimmt einmal wieder, endgültig ausgebucht. Ein von langer Hand geplanter heimlicher Schuldenschnitt!
Unter johlender Anfeuerung der Politik, wird Draghi seinen Genossen damit ermöglichen, lustig weiter neue Budgetdefizite zu fabrizieren und längst überfällige Reformen nonchalant den bemitleidenswerten Nachfolgern zu überlassen. Nachdem so die Banken elegant eine große Menge alter Staatsanleihen an die EZB loswerden und diese faktisch uneinbringlichen Forderungen aus ihren Büchern entfernen dürfen, können sie nun den Regierungen wieder neue Kredite für ihren anachronistischen Spendier-Föderalismus leihen. Das Pyramidenspiel kann wider Erwarten noch ein Weilchen weiter gehen, auch wenn das Risiko sich immer weiter aufbläst …
Doch warum steigern die Bürger ihren Konsum hartnäckig nicht? Und warum investieren Unternehmen immer weniger, obwohl Draghi naiverweise glaubt, mit niedrigen Zinsen und Abermilliarden an frisch gedrucktem Geld die Wirtschaft ankurbeln zu können? Diese Frage könnte dem Italiener wohl jeder HAK-Absolvent locker beantworten. Der Zinssatz gilt zu Recht für Unternehmen und Investoren als wichtige Kennzahl für das zu erwartende Wirtschaftswachstum. Sind die Zinsen gering, investieren sie einfach woanders, wo Projekte mehr Aussicht auf Rendite haben. Und wenn in Europa nicht mehr investiert wird, was an sämtlichen Kennzahlen und immer lauteren Warnungen internationaler Manager nicht mehr zu leugnen ist, dann entstehen wenig überraschend auch keine neuen Arbeitsplätze mehr in Europa.
Dass unter solchen Rahmenbedingungen Bürger in berechtigter Angst um ihre Zukunft natürlich nicht unbedingt ihren Konsum kräftig steigern, überrascht wohl nur Zentralbanker und Politiker in ihren Elfenbeintürmen. Aber Ökonomen ganz sicher nicht. Speziell dann nicht, wenn eine überalternde Gesellschaft zunehmend realisiert, dass trotz gigantischer Steuerlast ihre Pensionen wohl das genaue Gegenteil von „sicher“ sind. Anstatt zu konsumieren lieber Ersparnisse aufzubauen, auch wenn diese keine Zinsen bringen, könnte für ein menschenwürdiges Überleben im Alter ausnahmsweise Mal wirklich „alternativlos“ sein.
Der Autor: Werner Becher ist erfolgreicher Unternehmer und Manager, hat als Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als bekennender Neoliberaler wirft er in seinem Buch "Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (Goldegg) einen kritischen Blick auf die Zustände in der Welt und zeigt offen sowie schonungslos auf, welche wirtschaftlichen Abgründe uns dadurch erwarten.