Die Propaganda-Maschinerie der Schuldenstaaten ist vor dem am Freitag startenden EU-Gipfel bereits voll angelaufen. „Mutige Schritte“ für mehr Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätzen seien erforderlich, hört man dazu aus Paris und Rom. Auf die vertraglich festgeschriebenen Regeln des Stabilitätspaktes, an die sich schon bisher kaum ein Land gehalten hat, wolle man zwar gnädigerweise „aufbauen“, diese aber „flexibler“ gestalten.
In einer von den EU-Regierungschefs für den Gipfel vorbereiteten „strategischen Agenda“, die dem neuen Kommissions-Präsidenten als Zwangsvorgabe auferlegt werden soll, ist davon zu lesen, dass aus dem Stabilitätspakt ein Wachstumspakt werden soll.
Speziell von vielen reformresistenten Staaten wurde die angebliche Austeritätspolitik der EU zuletzt immer heftiger kritisiert. Die Rufe aus dem Süden Europas, wieder ungeniert mehr Schulden machen zu dürfen, um noch mehr Geld auf Pump als bereits derzeit, großzügig an die Bürger verteilen zu dürfen, werden immer lauter. Das ein politisch opportuner und zentralplanwirtschaftlich geplanter staatlicher Geldsegen für Menschen und Wirtschaft aber noch nie in der Geschichte der Menschheit zu nachhaltigem Wachstum geführt hat, wird auch diesmal wieder niemanden interessieren.
Neben Großbritannien, das von Anfang an eine Bestellung von Jean-Claude Juncker als neuen Kommissionspräsidenten abgelehnt hat, sollen bei einem Treffen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker auch Italiens Regierungschef Renzi sowie der französische Staatspräsident Hollande damit gedroht haben, gegen Juncker ein Veto einzulegen, sollte der Stabilitätspakt nicht noch weiter aufgeweicht werden.
EU-Rats-Präsident Van Rompuy hat deshalb wenig überraschend das gemacht, wofür er von den nationalen Staatenlenkern bezahlt wird: einen typischen EU-Kompromiss zu Papier gebracht, mit dem alle leben können und in den jeder hinein ninterpretieren darf, was er will.
Die Vorstöße aus Rom und Paris, aber auch immer lautere Stimmen aus der SPÖ und von den Grünen in Österreich zeigen, dass die Politik offenbar nach wie vor der Illusion eines „Wachstums auf Pump“ nachläuft, obwohl es genau diese Politik war und ist, die kausal die Schuldenkrise und als Konsequenz davon die Finanz- und Wirtschaftskrise erst ermöglich und letztendlich ausgelöst hat.
Der Autor: Werner Becher ist erfolgreicher Unternehmer und Manager, hat als Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als bekennender Neoliberaler wirft er in seinem Buch "Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (Goldegg) einen kritischen Blick auf die Zustände in der Welt und zeigt offen sowie schonungslos auf, welche wirtschaftlichen Abgründe uns dadurch erwarten.