In regelmäßigen Abständen decken Medien politische Skandale in Österreich auf. Doch warum sind immer nur Medien die Aufdecker, könnte man sich als naiver Staatsbürger und braver Steuerzahler denken. Finanzieren wir nicht Tausendschaften an Beamten, die sich in einer der unzähligen Kontroll- und Aufsichtsbehörden die Wochentage vertreiben?
Banken werden in Österreich beispielsweise von der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Österr. Nationalbank (OeNB) beaufsichtigt und kontrolliert – zumindest in der Theorie und auf dem Papier, wie jüngsten Skandale bei BAWAG, Hypo Niederösterreich, Hypo Alpe Adria, Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur und Kommunalkredit zeigen. Rein zufällig stehen fast alle aktuellen „Skandalbanken“ im Staatsbesitz und ist kaum einmal eine private Bank betroffen (die Österreichischen Volksbanken sollten hier als Ausnahembeispiel aber nicht verschwiegen werden). Konkret gehören Skandalbanken fast immer dem Bund oder einzelnen Ländern. Oder wie bei Ausbruch des Skandals die BAWAG, gerne auch staatsnahen Organisationen im Verfassungsrang (Arbeiterkammer, ÖGB).
All die Skandale im staatsnahen und damit politischen Umfeld eint eines: die entsprechend verantwortlichen Aufsichtsbehörden zeigten sich jedes Mal total überrascht, als der Skandal an die Öffentlichkeit kam und sie versicherten treuherzig, nichts aber wirklich gar nichts von den Malversationen bemerkt zu haben. Ehrlicher kann man seine eigene Unfähigkeit wohl kaum eingestehen. Ob dies nun die Bundestheaterholding beim aktuellen Burgtheater-Skandal oder FMA und OeNB bei den staatsnahen Banken sind, jedes mal lernt der erstaunte Bürger: die gut bezahlten (meist) Herren des Kontrollorgans haben null Ahnung, was in den eigentlich von ihnen zu beaufsichtigenden Unternehmen so läuft.
Eine Krähe hackt der anderen keine Auge aus
Wen das allerdings überrascht, der ist ziemlich naiv, um es höflich ausdrücken. Aus der Tierwelt ist das Sprichwort „Eine Krähe hackt der anderen keine Auge aus“ jedem Kleinkind bekannt. Nichts anderes, als genau das, erleben wir bei jedem neuen politischen Skandal. Bei privaten Unternehmen besteht meist ein vitales Interesse, in Kontrollorgane wie beispielsweise Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften, fachkundige Experten zu bestellen, die ihrer Kontrollfunktion auch tatsächlich objektiv wahrnehmen. Und das aus einem einfachen aber sehr effektiven Grund: weil es ihr eigenes Geld ist, dass in dem Unternehmen steckt. Wobei das auf große Konzerne zugegebenermaßen auch nicht mehr wirklich zutrifft und diese Staatsbetrieben immer ähnlicher werden – auch was Skandale betrifft.
Die Motivationslage bei Staatsbetrieben oder im Einflussbereich der Politik befindlichen Organisationen ist hingegen meist genau gegenteilig zu Privatunternehmen. Hier werden bevorzugt abhängige Parteifreunde in Aufsichtsgremien geschickt, die mit der Aussicht auf wenig Arbeit bei gleichzeitig hohen Aufwandsentschädigungen für brave Parteidienste in der Vergangenheit belohnt werden. Ein vitales Interesse an Kontrolle ist dann wenig überraschend oft nicht erkennbar, handelt es sich doch nicht um eigenes Geld und will man seinen Parteifreunden im zu kontrollierenden Unternehmen schließlich nicht zu lästig oder gar unbequem werden, um sich keine Feinde zu schaffen und damit die weitere Karriere in der Partei nicht zu gefährden.
Experten-Quoten gefordert
Dass wir ein strukturelles Aufsichtsproblem in Österreich haben, scheint demnach offensichtlich! So wie im politischen Geschäft die Gewaltentrennung als sehr sinnvolle Struktur in Demokratien etabliert wurde, muss auch bei Kontrollgremien eine Unabhängigkeit und fachliche Expertise zukünftig Voraussetzung sein. So sind Lehrer, Bauer oder Polizist ganz sicher ehrenwerte Berufe, als einzige Qualifikation neben einem Parteibuch aber für Kontrollfunktionen von Unternehmen, die dem Steuerzahler gehören, leider nicht ausreichend.
Was wir in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe in Österreich brauchen, sind nicht unbedingt Frauenquoten, aber ganz sicher Experten-Quoten. Dass die Politik in staatsnahen Unternehmen immer mitmischen wird, darf als politisches Grundgesetz angenommen werden. Aber zumindest ein paar Menschen in solchen Aufsichtsorganen sollten wissen, was sie tun. Über eine transparente Besetzung von Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe, die über öffentliche Ausschreibungen gesucht und von einer fachlich kompetenten Kommission nach öffentlichen Hearings besetzt werden, wäre ein erster Schritt in diese Richtung.
Der Autor: Werner Becher ist erfolgreicher Unternehmer und Manager, hat als Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als bekennender Neoliberaler wirft er in seinem Buch "Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (Goldegg) einen kritischen Blick auf die Zustände in der Welt und zeigt offen sowie schonungslos auf, welche wirtschaftlichen Abgründe uns dadurch erwarten.