BZÖ-Obmann Sepp Buchner hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Abschaffung aller 84 Bezirkshauptmannschaften und die Zusammenlegung von Gemeinden gefordert (siehe hier). Ein Vorschlag, der jedem vernünftigen Einwohner dieses Landes wohl als vernünftig erscheinen wird. Trotzdem hat er null Chance auf Verwirklichung. Gelernte Österreicher könnten noch einen Schritt weiter gehen und nicht ganz zu Unrecht meinen: Genau deshalb wird ihn die Politik sicher nicht umsetzen - weil dieser Vorschlag grundvernünftig ist!
Die Bezirkshauptmannschaften wurden 1850 durch die österreichisch-ungarische Donaumonarchie in allen Kronländern als Verwaltungsebene eingerichtet. Innerhalb eines Tagesritts sollte jeder Bürger der Monarchie seine nächstgelegene Verwaltungsbehörde erreichen können. Zwischenzeitlich wurde allerdings das Automobil erfunden und viele Milliarden in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert. (Ganz zu schweigen vom Internet...) Täglich befahren mehrfach "Bundesbusse" jedes österreichische Dorf – meist menschenleer. Wer braucht da noch eine Verwaltungsbehörde, die man per Pferd einfach erreichen kann?
Das größere Übel liegt eine Etage höher
Trotz der offensichtlichen Überholtheit einer solchen Verwaltungsebene gibt es auch Argumente, die für die Bezirkshauptmannschaften sprechen. (Und trotz steigender Beliebtheit des Reitsports in Österreich sind immerhin von der Pferdelobby keinerlei Ansprüche im Sinne der typisch österreichischen Besitzstandswahrung überliefert.) Auch wenn diese Behörde nicht mehr von jedem Österreicher per Tagesritt erreichbar sein muss, so könnte man die Bezirkshauptmannschaften volkswirtschaftlich absolut berechtigt als "kleineres Übel" bezeichnen. Die gigantisch aufgeblähten neun Landesregierungen verbraten nämlich in Wahrheit um Vielfaches mehr an Steuergeld als die 84 Bezirkshauptmannschaften.
Warum deshalb nicht die neun Landesregierungen auflösen und die wenigen tatsächlich verfassungsrechtlich erforderlichen Kompetenzen in den Bezirkshauptmannschaften bündeln? Bundesländer als gesetzgebende Körperschaften sind spätestens seit dem EU-Beitritt obsolet und als Verwaltungsbehörden sind sie redundant, solange es Bezirkshauptmannschaften gibt.
Tipp: Ein Elfer ohne Tormann
Niemand erwartet in diesem Land von Typen wie Faymann und Spindelegger ernsthaft Reformen. Aber die Streichung einer der beiden Verwaltungsebenen wäre nicht wirklich komplex und würde sich noch dazu auch der Bevölkerung populistisch über den Boulevard gut verkaufen lassen. Was hindert unsere Regierung daran, die Sache anzupacken und uns Bürger sowie Steuerzahler zur Abwechslung 'mal positiv zu überraschen?
Der Autor: Werner Becher ist erfolgreicher Unternehmer und Manager, hat als Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als bekennender Neoliberaler wirft er in seinem Buch "Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (Goldegg) einen kritischen Blick auf die Zustände in der Welt und zeigt offen sowie schonungslos auf, welche wirtschaftlichen Abgründe uns dadurch erwarten.