Da hatte sich die Regierung schon so darauf gefreut: Nach den abgesagten Verwaltungs-, Bildungs-, Gesundheits-, Justiz-, Finanzmarkt- und anderen Reformen (laut Ansicht von Experten dringend erforderliche legistische Modernisierungen in unserem Land) sprachen schon immer mehr Bürger von "Arbeitsverweigerung", wenn von der Leistung unserer Regierung die Rede war. Diese hatte sich von externen Beraterfirmen um teures Geld Ideen eingekauft, wie man Staatsausgaben und Schulden in ÖBB, Asfinag und anderen staatsnahen Betrieben gut versteckt.
Schulden-Verstecken rächt sich
Schon bald hätte sich die Regierung durch betrügerische Verheimlichung dieser Ausgaben vom doofen Volk feiern lassen wollen, die Maastricht-Kriterien für Staatsverschuldung erreicht zu haben. Und nun das: Spielverderber sind wieder mal die eiskalten Bürokraten in Brüssel. Diese hatten nach dem Griechenland-Debakel keine Lust mehr, weiter wegzuschauen und sich dann dafür auch noch prügeln zu lassen. Das Statistische Amt der Europäischen Union (EuroStat) hat deshalb neue strengere Regeln für die Berechnung der Staatsverschuldung beschlossen. Und jene zwingen unsere Regierung, die - mehr oder weniger elegant - bei ÖBB, Krankenanstaltenverbünden und anderen staatsnahen Betrieben versteckten Schulden als Staatsausgaben anzuerkennen.
Exhumierung der Schuldenleichen
Für das abgelaufene Jahr 2010 muss das Budgetdefizit deshalb nachträglich von 3,6 auf 4,6 % nach oben korrigiert werden; und das ist nur ein Teil der Wahrheit. Einige besonders trickreich versteckte Staatsschulden müssen heuer noch nicht berücksichtigt werden (z.B. Asfinag-Schulden oder solche von Ländern und Gemeinden). Ab 2014 sollen dann aber die letzten Schlupflöcher gestopft sein und alle EU-Staaten gezwungen werden, der ganzen Wahrheit ins Auge zu schauen.
In Summe hat Mutti Staat damit 2010 um 13,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. 137,3 Milliarden an Einnahmen von uns braven Steuerzahlern stehen im Jahr 2010 mehr oder weniger sinnvolle Ausgaben im Umfang von 150,4 Milliarden Euro gegenüber. Für jeden normalen Menschen und jedes Unternehmen der Welt würde die Differenz von schlappen 13,2 Milliarden Euro aber nicht ein Defizit von 4,6 Prozent ergeben sondern eines von mehr als 9,5 Prozent. Nicht so aber für Staaten! Die rechnen sich ihr Defizit schön und setzen nicht Ausgaben zu Eingaben ins Verhältnis, sondern setzen das Defizit stattdessen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) - also dem Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die von der gesamten Volkswirtschaft (privat und staatlich) erzeugt wurden.
Leben auf Pump
Ehrlicherweise müssten sie uns sonst erklären, dass 10 % unseres Wohlstandes auf Pump finanziert und damit irreal ist. Unsere Kinder und Enkelkinder werden unsere offenen Rechnungen aber ungefragt zahlen müssen und Fotos heutiger Politiker vermutlich dann primär von Zielscheiben für Darts-Pfeile kennen.
James F. Clarke stellte dazu einmal folgendes fest: "Politiker denken an die nächste Wahl, Staatsmänner an die nächste Generation". Wie recht er damit leider hat; und wie schade, dass wir derzeit offensichtlich wirklich nur Politiker im Parlament herumlungern haben.
Der Autor: Werner Becher ist erfolgreicher Unternehmer und Manager, hat als Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als bekennender Neoliberaler wirft er in seinem Buch "Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (Goldegg) einen kritischen Blick auf die Zustände in der Welt und zeigt offen sowie schonungslos auf, welche wirtschaftlichen Abgründe uns dadurch erwarten.