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Mietpreisbremsen schaden sozial Schwachen

11.04.2014 - 13:09
Der Staat soll rasant steigenden Mieten mit einer Preisbremse zu Leibe rücken, fordert die AK. Der unabhängige Think-Tank Agenda Austria entgegnet, dass die Ärmsten darunter zu leiden hätten.
Mietpreisbremse gut oder schlecht?© APA (dpa/tmn)Mietpreisbremse gut oder schlecht?

Wohnen ist in den vergangenen Jahren spürbar teuer geworden. Das merken speziell jene Menschen, die derzeit auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind. Die Arbeiterkammer (AK) weißt auf diesen Umstand seit Jahren hin und hat zuletzt speziell die privaten Vermieter ins Fadenkreuz genommen: „Die privaten Mieten steigen seit 2005 doppelt so stark wie die Einkommen und allgemeine Teuerung.“

Der unabhängige Think-Tank „Agenda Austria“, unter der Leitung des ehemaligen Wirtschaftsressorts-Chefs der „Presse" Franz Schellhorn,  belegte dies in einer Anfang dieses Jahres veröffentlichten Studie:  „Teurer Wohnen“.

Demnach seien beispielsweise in Wien die Mieten seit dem Jahr 2005 durchschnittlich um 3,6 Prozent pro Jahr gestiegen. Agenda Austria bestätigte damit, dass Mietpreise damit (fast) doppelt so schnell angestiegen sind wie das allgemeine Preisniveau.

Eine Mietpreisbremse, wie von der AK gefordert, sei aber konterproduktiv und genau der verkehrte Weg, erklärte in einer Aussendung Schellhorn. Schellhorn ergänzt: „Das ist bestimmt gut gemeint, wird letztlich aber ausgerechnet jenen schaden, denen sie eigentlich helfen sollte: den sozial Schwachen.“

Der Leiter des Think-Tank konkretisiert, dass in der Praxis Mietpreisbremsen zwei unangenehme Nebenwirkungen haben. Erstens würden dadurch die im unteren Preissegment liegenden Mieten steigen und zu den höher liegenden Preisobergrenzen aufschließen. Zweitens, und das scheint das wesentlichere Argument zu sein,  „verschärfen sie die Nachfrage nach Wohnungen in beliebten Gegenden, weil sich plötzlich mehr Menschen die staatlich gebremsten Mieten leisten können.“

In der Praxis würden Vermieter dann aber „besser situierten“ Mietern mit einem höheren Einkommensnachweis den Vorzug geben und an diese vermieten. Und das sei Vermietern wohl nicht zu verübeln, da sie klarerweise nach Sicherheit streben und Mietrückstände verhindern wollen.

Für Vermieter hätten Mietpreisbremsen aber noch einen zusätzlichen Nachteil: „Besserverdiener wären oft auch bereit höhere Mieten bezahlen, müssen das aber nicht tun, weil sie eine staatliche Preisbremse davor schützt.“

Der Kritik der Agenda Austria schließt sich nun auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) an. Der DIW argumentiert ebenfalls, eine Mietpreisbremse behandelt nur die Symptome, nicht aber die Krankheit: DIW-Studie.

Der DIW analysiert, dass kurzfristig die Preise zwar sinken könnten, langfristig aber die negativen Folgen sowohl für die Vermieter als auch für die Mieter überwiegen würden. Das Außerkraftsetzen einer Preisbildung aus Angebot und Nachfrage müsse zwangsläufig dazu führen, dass dringend benötigten Wohnungen weiter fehlen würden. Investitionen in den Wohnbau würden sich für private Hauseigentümer weniger oder gar nicht mehr rechnen und Geld in andere Investitionsbereiche fließen. Nur eine Steigerung der Attraktivität für den Wohnbau und die Vermietung, könne ein Rezept gegen Wohnungsnot sein, die speziell in manchen Ballungsräumen zu einem immer größeren Problem wird.

(relevant Redaktion)

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