Aus 22 mach drei – so lautet die Formel von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) für die Zukunft der gesetzlichen Sozialversicherungen in Österreich. Damit sorgte der WKO-Präsident am Donnerstag im „Ö1-Morgenjournal“ für eine Überraschung, als er einer Konzentration auf lediglich drei Träger forderte. Konkret sollten seiner Meinung nach folgende Versicherungen ausreichen: Pensionsversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung.
Speziell die NEOS hatten wiederholt zu mehr Sparsamkeit in der Verwaltung der Sozialversicherungen aufgerufen und eine Zusammenlegung gefordert, um unsinnige Parallelstrukturen in der Bürokratie zu beseitigen. Entsprechend bestätigt fühlen sich die Neos nun, wie Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung mitteilte. Loacker gehe davon aus, dass durch die Fusion eine Entlastung der Beitragszahler erreicht werden könne.
Diesem Anachronismus und der langjährigen Forderungen von Ökonomen scheint sich nun auch Leitl nicht länger widersetzen zu wollen. „Ich weiß, dass es namhafte Experten gibt, die darin langfristig einen Vorteil sehen", meint nun plötzlich Leitl. Ganz so rasch soll es Leitls Meinung nach aber offenbar doch nicht gehen. In typischer Manier eines Kammerfunktionärs forderte er im ersten Schritt mal die Erstellung einer Studie ein, die das Für und Wider einer Fusion analysieren soll. Er erwarte sich aber, dass eine Zusammenlegung zu einer besseren Kommunikation, einer Vereinheitlichung der Systeme und somit auch zu einer höheren Effizienz führe.
Für Überraschung sorgte die Forderung des mächtigen WKO-Präsidenten vor allem deshalb, weil sein ÖVP-Kollege und neuer Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, Peter McDonald, erst vor wenigen Tagen eine Zusammenlegung strikt ausgeschlossen hatte. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer vom Koalitionspartner SPÖ hat wiederholt eine Fusion der 22 Sozialversicherungen abgelehnt.
(relevant Redaktion)
