Wirtschafts- und Familienminister Mitterlehner will die Familienbeihilfe um zehn Prozent erhöhen und dann wie angekündigt eine laufende Inflationsanpassung. Ein Wahlzuckerl sei das nicht, meinte er im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" unter Hinweis darauf, dass es schon acht Jahre lang keine Erhöhung gegeben habe. Steuersenkungen würden sich dagegen für 2013 nicht abzeichnen.
Nötig sei ein Gesamtkonzept, das "wohl auch im Wahlkampf eine Rolle spielen" werde, meinte Mitterlehner. Auch ein weiteres Konjunkturpaket steht derzeit nicht auf der Agenda, denn ein solches würde erst "dann wirken, wenn man es nicht mehr benötigt".
Frauenministerin Heinisch-Hosek will eine "echte Umgestaltung des Familienförderungssystems und keine bloße Kosmetik, indem wir die Familienbeihilfe ein wenig erhöhen und alles andere gleich bleibt". Ihr Konzept für die Umgestaltung der Familienförderung liege auf dem Tisch: Keine Steuerzuckerl mehr, dafür doppelte Familienbeihilfe und 150 Millionen pro Jahr für den Ausbau der Kinderbetreuung. Davon hätten die Eltern "viel mehr als von einer bloßen Erhöhung der Familienbeihilfe", so Heinisch-Hosek.
BZÖ-Familiensprecherin Haubner würde eine Erhöhung der Familienbeihilfe und danach eine laufende Anpassung sehr begrüßen. Sie befürchtet allerdings, dass auch diese Ankündigung Mitterlehners "wieder nur ein einfaches Wahlzuckerl sein wird".
(APA)