Nachdem die Europäische Union bereits eine Untersuchung der Steuerpraktiken von Apple, Starbucks und Fiat Finance eingeleitet hat, nimmt sich die EU nun offenbar den Internet-Händler Amazon als vierten US-Konzern zur Brust. Laut Berichten der „Financial Times“ (FT) hat die EU-Wettbewerbskommission bereits ein Auskunftsersuchen an Luxemburg gestellt, wo Amazon seinen offiziellen Sitz in Europa hat. Ein derartiges Auskunftsersuchen ist rechtlich als erster Schritt erforderlich, um anschließend eine vollständige Untersuchung durchführen zu können. Amazons wird vorgeworfen, zu geringe Steuern im Großherzogtum Luxemburg zu bezahlen, die so nicht durch die Beihilfevorschriften der EU gedeckt seien.
„Wir schauen genau nach, welche Art von Vereinbarung Luxemburg mit Amazon hat“, sagte ein EU-Sprecher der FT. Aus Brüssel heißt es dazu, dass derzeit auch in zahlreichen anderen EU-Ländern ermittelt werde, um illegale Beihilfen unterbinden zu können. In Irland, Holland und Luxemburg laufen bereits Ermittlungsverfahren der Wettbewerbskommission betreffend Apple, Starbucks und Fiat Finance.
In der Kritik stehen die US-amerikanischen Konzerne, weil sie geschickt einzelne EU-Länder gegeneinander ausspielen und so die Steuerlast auf ein extrem geringes Niveau drücken. So schaffte es Amazon in Luxemburg, durch ein entsprechend optimiertes Steuerkonstrukt den Gesamtsteuersatz des Unternehmens um 8 Prozentpunkte auf 31,8 Prozent zu verringern, berichtet die FT aus Dokumenten der Konzernmutter.
Demnach verdiente Amazon EU im Vorjahr 13,6 Milliarden Euro. Für die Nutzung geistigen Eigentums verrechnete sich Amazon aber quasi selbst konzernintern 2,1 Milliarden Euro und konnte den zu versteuernden Gewinn damit drücken.
Transfer-Pricing im Fokus
Derartige „Transfer-Pricing“-Vereinbarungen innerhalb von Konzernen, wie sie Amazon, Starbucks und Apple nutzen, stehen deshalb im Fokus der Untersuchungen der Wettbewerbskommission. Ziel ist es, ein fast beliebiges Verschieben von Gewinne zwischen einzelnen Ländern zu unterbinden. Ohne engere und effizientere Zusammenarbeit der Finanzbehörden der EU-Mitglieder wird es aber nicht gehen.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia macht aus seinen Zielen keinen Hehl. „Im aktuellen Kontext knapper öffentlicher Budgets, ist es besonders wichtig, dass die großen multinationalen Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern zahlen“, meinte Almunia im Juni gegenüber der FT.
(relevant Redaktion)
