2019 tritt das neue Geldspielgesetz in der Schweiz in Kraft. Auch beliebte und seriöse Online Casinos wie NetBet Österreich, die mit offizieller EU-Lizenz werben, sind ab dem 1. Januar nicht mehr (legal) zugänglich aus der Schweiz. Was dies für Online Casinos und die inländische Glücksspielbranche bedeutet, bleibt abzuwarten. Klar ist: in der Schweiz ist mit hohen zusätzlichen Steuereinnahmen zu rechnen.
Die Frage nach der Lizenz
Per Volksentscheid ließ die Schweiz am 10. Juni über das Geldspielgesetz abstimmen. Mit 72,93 Prozent für "Ja" fiel das Ergebnis eindeutig aus. Nun ist beschlossen: ab dem 1. Januar sind Online-Geldspiele in der Schweiz nur noch bei Anbietern erlaubt, die ihre Lizenz im Inland und nicht etwa in Steueroasen wie Malta oder Gibraltar erworben haben. Der Sitz der meisten populären Glücksspiel-Anbieter verlagert sich in südliche Länder der EU, da hier neben den Steuervorteilen auch die benötigten Konzessionen leichter zu beschaffen sind. In der Schweiz war es bisher nicht möglich, eine inländische Lizenz für Online-Glücksspiele zu beantragen, wodurch Casinos und Spielhallen der immer stärker werdenden Konkurrenz aus dem Internet ausgeliefert waren. Das neue Geldspielgesetz macht es nun auch möglich, eine inländische Lizenz zu erwerben, sofern sich der Hauptsitz des Anbieters in der Schweiz befindet. Mit dieser Möglichkeit und dem Ausschluss der ausländischen Konkurrenz, erhöht sich nun die Lukrativität für schweizerische Casinos, ihr Angebot online zu erweitern.
Wer profitiert vom Geldspielgesetz?
Für Casinos und Spielhallen bedeutet die Abgabe von Marktanteilen an Online-Anbieter einen erheblichen Einbruch - und das merkt natürlich auch der Staat durch geringere Steuerabgaben. Werden diese durch die neue Gesetzgebung wieder angehoben (hauptsächlich durch Steuerabgaben legaler inländischer Online Casinos), profitiert auch die Allgemeinheit davon. 40-80 Prozent der Steuergelder, was bisher zusammen mit Sportwetten und Lotterien einer ungefähren Summe von 1 Milliarde Franken entsprach, fließen in die AHV und in die Förderung von Sport- und Kulturvereinen. Allein in der Schweiz wurden bisher jährlich 250 Millionen Franken in ausländischen Online Casinos verspielt. Mit dem Aufkommen neuer Online Casinos mit Sitz im Inland ist daher fest zu rechnen: viele der 21 Casinos prüfen bereits, ob ein Antrag auf eine erweiterte Online-Konzession eingereicht werden soll. Des weiteren dürfen sich auch Lottospieler über eine neue Regelung im Zuge des Geldspielgesetzes freuen: nur Gewinne ab 1 Millionen Franken sind in Zukunft steuerpflichtig.
Wie soll das Geldspielgesetz umgesetzt werden?
Ausländische Internetseiten, auf denen Online-Glücksspiel angeboten wird, werden für Nutzer in der Schweiz gesperrt. Versucht man trotzdem eines der zahlreichen Online Casinos zu besuchen, wird man auf eine stattliche Informationsseite weitergeleitet. Hier wird darüber informiert, dass das Angebot auf der entsprechenden Seite in der Schweiz nicht bewilligt ist. Genau hier setzen die Kritiker des neuen Geldspielgesetzes an, zu denen fast alle Jungparteien (außer der CVP) und auch große Parteien wie FPD, Grüne, GLP und BDP zählen. Die technischen Möglichkeiten, eine solche Sperre zu umgehen, sind für jeden, der es versuchen will und sich rudimentär mit dem Thema auskennt, verfügbar und umsetzbar. Resultat wäre ein Schwarzmarkt, auf dem die User die bisher genutzten Online Casinos auch weiterhin besuchen, nur jetzt im illegalen Rahmen. Der Staat stellt die Prognose auf, dass eine Zugangssperre der betroffenen Seite bereits ausreicht - bei vielen Nutzern, die nicht gegen das Gesetz verstoßen wollen oder auch nicht das technische Wissen besitzen, um die Sperre zu umgehen, ist dies vermutlich der Fall. Wie viele Spieler dann tatsächlich von den verbotenen Casino-Seiten ablassen und wie viele auf ein legales, inländisches Angebot umsteigen, bleibt vorerst abzuwarten.
Betreffen die Netzsperren bald auch weitere Bereiche des Internets?
Sobald staatliche Restriktionen durchgesetzt werden, die die freie Verfügbarkeit und Nutzung des Internets und seiner Inhalte betreffen, ist mit lauten Gegenstimmen zu rechnen. Die Justizministerin Simonetta Sommaruga entgegnete auf einer Pressekonferenz des Bundesrats bereits, dass die Netzsperren des Geldspielgesetzes kein Vorbote für Netzsperren in anderen Bereichen, wie dem Urheberrecht, seien. Viele Gegner, darunter schweizerische Jungparteien mit größerem Augenmerk auf Themen der Netzpolitik, zweifeln an dieser Aussage. Ob das in 2019 in Kraft tretende Gesetz außerdem zum Präzedenzfall wird, bei dem auch andere Branchen ihre Chance auf Ausschluss der ausländische Konkurrenz wittern, wird die Zukunft zeigen. Alternative Lösungsansätze wurden bereits von der liberalen Jungpartei Jungfreisinnige Schweiz geäußert. So könne die Schweiz ausländische Online Casinos ebenfalls eine Lizenz erwerben lassen, wenn diese bereit seien, eine Spielbankenabgabe zu zahlen. Das Problem eines aufkommenden Schwarzmarktes und der Streitpunkt "Zensur im Netz" wäre somit beigelegt.
